Regierungsbeauftragter fordert politisches Zeichen: „Antisemitische Taten härter bestrafen“

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

In den vergangenen Wochen hatte es in Berlin mehrere antisemitische Attacken gegeben. Die Jüdische Gemeinde sprach davon, dass offenbar regelrecht „Jagd auf Juden“ gemacht werde.

Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.“

Regierungsbeauftragter kritisiert polizeiliche Statistik

Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell.“

Zudem kritisiert der Regierungsbeauftragte die polizeiliche Kriminalstatistik, die antisemitische Straftaten überwiegend rechtsextremen Tätern zuschreibt. „Bisher wird eine antisemitische Tat, wenn der Täter nicht bekannt ist, dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.“ Das sei „diskussionsbedürftig“. Im Alltag nähmen Juden, besonders in Berlin, den Antisemitismus, der von Muslimen ausgehe, viel deutlicher wahr.

© Thilo Rückeis

Klein hat das neu geschaffene Amt des Regierungsbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus seit Mai 2018 inne. Sein Büro ist im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Antisemitische Kriminalität hatte 2018 in Deutschland stark zugenommen. Die Polizei registrierte bundesweit 1799 Straftaten, das sind fast 20 Prozent mehr als 2017. Die meisten Delikte, nahezu 90 Prozent, wurden rechten Tätern zugeordnet. Zugenommen hatten unter anderem die Angriffe auf jüdische Friedhöfe. Das Bundeskriminalamt meldete für 2018 insgesamt 27 Schändungen. Etwas gesunken war die Zahl der Attacken auf Synagogen und andere jüdische Religionsstätten. Die Polizei stellte 2018 insgesamt solche 21 Angriffe fest.

Berlin zählt schon länger zu den am stärksten betroffenen Ländern. Die Polizei berichtete für 2018 über 324 antisemitische Delikte, die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)“ sprach sogar von 1083 Vorfällen. Das waren 14 Prozent mehr als 2017.

Auch 2019 haben Judenhasser bereits zahlreiche Straftaten verübt. Die Bundesregierung berichtete in Antworten auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) von 442 antisemitischen Delikten im ersten Halbjahr, darunter 18 Gewalttaten. Dabei wurden drei Menschen verletzt. Bei 403 Delikten geht die Polizei von rechten Tätern aus. Die Zahlen werden erfahrungsgemäß noch steigen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.