Regierung will Erfassung von Reiserückkehrern digitalisieren: Plötzliche Eile am Ende der Sommerferien

Zum Ende der Sommerreisezeit plant die Bundesregierung, die Erfassung von Rückkehrern aus Risikogebieten zu digitalisieren. Der Beschluss des Bundeskabinetts aus der vorigen Woche wird nun im Eilverfahren umgesetzt.

Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags geht hervor, dass außerplanmäßig und ohne Einhalten der üblichen Fristen dafür insgesamt 37 Millionen Euro zusätzlich in die Etats für 2020 und der beiden Folgejahre eingebucht werden sollen. Der Zweck: Die umstrittene so genannte Aussteigekarte in Papierform soll durch ein digitales Verfahren ersetzt werden.  

In einem ersten Schritt sollen die Karten gescannt und elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter übermittelt werden. Später ist offenbar ein volldigitales System zur Erfassung und Speicherung von Einreisenden geplant. Damit sollen nachteilige Entwicklungen beim Infektionsgeschehen vermieden werden, wie es in dem Schreiben heißt.

Das Geld ist nötig für „IT-Komponenten, Softwarelizenzen und Unterstützungsleistungen“ sowie den Betrieb. Kritik an der Erfassung in Papierform gibt es schon seit Beginn der Epidemie.

Kein Zeitraum genannt

Ein Zeitraum bis zum Ersteinsatz wird nicht genannt, auch ist dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn nicht zu entnehmen, wie lange die Epidemie und damit die Notwendigkeit zur Verfolgung des Infektionsgeschehens nach Ansicht der Regierung dauern wird.

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Allerdings wird die außerplanmäßige Mehrausgabe zum einen als „unvorhergesehen“ eingestuft, zum anderen als „sachlich unabweisbar“, um die Bevölkerung „weiterhin effektiv vor einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu schützen“. Die Rede ist dabei von „schnellstmöglicher und vollständiger Übermittlung der Angaben von Reiserückkehrern“.

"Zeitlich unabweisbar"

„Zeitlich unabweisbar“ sei das Anliegen, weil das Virus sich schnell verbreite und zum Ende der Sommerferien eine große Zahl an Menschen nach Deutschland zurückkehre. Auch ohne konkrete Angabe zur Umsetzungsdauer ist aber klar, dass ein solches Digitalverfahren nicht binnen weniger Wochen implementiert werden wird.

FDP-Abgeordnete finden das alles kurios. „Die letzten Sommerferien enden nächste Woche, in den meisten Bundesländern ist schon längst wieder Schulbetrieb - mancherorts sogar schon seit einem Monat“, sagte der Haushaltspolitiker Christoph Meyer dem Tagesspiegel. „Viel zu spät kommt die Bundesregierung nun auf die Idee, die Daten von Reiserückkehrern digital zu erfassen.“

Wenn die Notwendigkeit von Digitalisierung in Krisenzeiten „unvorhersehbar“ sei, dann sei das ein Armutszeugnis für die Krisenbewältigung der Bundesregierung. Der FDP-Haushälter Karsten Klein sagt: „Es braucht leider erst den Schaden, wie die Pannen in Bayern, damit die Bundesregierung aktiv wird.“