Regierung entlassen, Parlament aufgelöst: Tunesiens Demokratie zerstört sich selbst

Als Tunesiens Parlamentspräsident Rached al Ghannouchi am frühen Montagmorgen vor dem Parlamentsgebäude in Tunis ankam, fand er den Eingang von Soldaten versperrt. Wenige Stunden zuvor hatte Staatschef Kais Saied die Regierung entlassen und das Parlament aufgelöst.

Ein Putsch, sagte Ghannouchi, Chef der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, der stärksten politischen Kraft des Landes. Vor dem Tor des Parlaments rief er die Tunesier zum Widerstand gegen Saied auf. Tunesien, die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling vor zehn Jahren hervorging, zerstört sich selbst.

Tunesiens Präsident Saied rief noch am Montag eine abendliche Ausgangssperre aus. Diese gelte ab sofort bis zum 27. August von 19 Uhr bis 6 Uhr, hieß es am Montag in einer Erklärung des Präsidialamts auf Facebook. Ausnahmen gebe es nur für dringende medizinische Notfälle und Nachtarbeiter. Zudem dürften sich nicht mehr als drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen. In einem Video wies Saied Vorwürfe eines Putsches zurück.

Die Krise entzündete sich an einem Streit um die Pandemie-Bekämpfung. Das Coronavirus wütet im Land, am Samstag starben 317 Menschen an einem Tag, so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie, und die Impfkampagne kommt nicht voran. Nur sieben Prozent der Bevölkerung sind vollständig immunisiert. In den Krankenhäusern fehlen Betten, Sauerstoff und Personal. Mancherorts bleiben die Leichen von Covid-Opfern in den Kliniken liegen, weil niemand da ist, der sie abtransportieren kann.

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Ministerpräsident Hichem Mechichi feuerte deshalb in der vergangenen Woche Gesundheitsminister Faouzi Mehdi, einen persönlichen Freund von Präsident Saied. Am Tag darauf erklärte Präsident Saied, ab sofort werde die Armee die Covid-Bekämpfung übernehmen – eine Kampfansage an Mechichi.

Der Verfassungsrechtler Saied ist seit 2019 im Amt und versucht seitdem, die eigenen Befugnisse auszuweiten, was auf Kosten des Ministerpräsidenten geht. In den vergangenen Monaten verweigerte Saied elf Ministern im Kabinett seine Zustimmung. Auch Kritiker im Parlament wie Ghannouchi werfen dem Präsidenten Verfassungsbruch vor, doch eine juristische Klärung des Streits ist nicht möglich. Der Dauerkrach in Tunis verhindert seit Jahren den Aufbau eines Verfassungsgerichts.

Regierung und Parlament nach Hause geschickt

Jetzt schickte Saied Regierung und Parlament nach Hause und drohte mit einem Einsatz der Armee. Saieds Anhänger feierten auf den Straßen. Ghannouchi sagte dagegen, die Anordnungen des Präsidenten seien ungültig. Vor dem Parlamentsgebäude gerieten am Montag Gefolgsleute und Gegner von Ghannouchis Ennahda-Partei aneinander.

Unterdessen treibt das Land dem Staatsbankrott entgegen. Die Staatsverschuldung liegt bei 91 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit bei 17 Prozent. Die Wirtschaftskraft ging im vergangenen Jahr wegen eines Einbruchs im Tourismus in der Pandemie um fast neun Prozent zurück; im ersten Vierteljahr 2021 schrumpfte die Wirtschaft um weitere drei Prozent. Für ein Milliarden-Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds müssten die Politiker in Tunis strukturelle Reformen beschließen, doch eine Einigung darauf ist nicht in Sicht.

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Die Tunesien-Expertin Sarah Yerkes von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace sieht eine Wurzel der vielen Probleme in einer wachsenden Polarisierung der politischen Landschaft Tunesiens.

In den ersten Jahren nach dem Arabischen Frühling, der mit einem Aufstand in Tunesien begann, arbeiteten die verschiedenen Lager zusammen und rückten ihre ideologischen Ziele in den Hintergrund. Tunesien wurde zur Erfolgsgeschichte, während andere arabische Länder wie Libyen, Ägypten oder Syrien in Krieg und Gewalt versanken. Doch heute stünden die gemäßigten Kräfte in Tunesien im Schatten radikalerer Gruppen, schrieb Yerkes auf der Nahost-Internetseite Syndication Bureau. Hinzu komme der Machtkampf zwischen Präsident und Ministerpräsident.

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Auch Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations erwartet „dunkle Zeiten für die einzige Demokratie in der Region“. Präsident Saied habe sein Vorgehen gegen Regierung und Parlament mit Sondervollmachten begründet, die ihm in Zeiten einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zustünden, schrieb Megerisi auf Twitter.

Demokratischer Leuchtturm?

Doch am Ende werde der Präsident nur die bestehenden Krisen noch weiter verschärfen. Parlamentschef Ghannouchi zeigte sich am Montag jedenfalls entschlossen, Widerstand zu leisten. „Wenn die Freiheit bedroht ist, dann ist das Leben wertlos“, sagte er nach Angaben seiner Ennahda-Partei.

Europa und die USA sehen Tunesien als demokratischen Leuchtturm in Nahost und haben das Land deshalb mit Milliardenzahlungen unterstützt. Für die EU ist Tunesien noch aus einem anderen Grund wichtig: Von der Küste starten immer mehr Flüchtlingsboote nach Italien.

Rund 3000 Tunesier waren es nach UN-Angaben in diesem Jahr bisher; sie sind damit die zweitstärkste Gruppe hinter Flüchtlingen aus Bangladesch. Vor allem junge und gut ausgebildete Tunesier verlassen ihr Land, um in Europa eine bessere Zukunft zu suchen.