Reformpolitik: Kanzlerin: Deutschland kann mehr

Die Bundeskanzlerin ist der Erwartung entgegengetreten, die Phase der Reformen im Sozialsystem sei abgeschlossen. Es werde noch "Neuerungen" im Gesundheitswesen geben, sagte Angela Merkel. Auch in der Pflegeversicherung seien Veränderungen absehbar: "Wir wissen, es kommt der Tag, da müssen wir eine Kapitaldeckung einführen. Und wir haben dafür nicht unendlich viel Zeit", sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin.

Sie warnte zugleich vor Selbstzufriedenheit angesichts einer guten Konjunktur: "Wir können uns noch steigern." In anderen europäischen Ländern seien die Wachstumsraten höher und auch mit der Arbeitslosigkeit dürfe man sich nicht abfinden: "3,5 Millionen Arbeitslose sind 3,5 Millionen zu viel." Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder hatte zuvor weitere "schmerzhafte Reformen" eingefordert.

Unterdessen kündigte SPD-Chef Kurt Beck nach der von der SPD geplanten Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung für Ältere weitere Schritte zugunsten der Bürger an. Er wolle nicht hinter die Reform-Agenda 2010 zurück, sondern mit seiner eigenen Agenda die "Anerkennung von Leistung" von Facharbeitern, Sozialberufen und anderen Leistungsträgern der Gesellschaft erreichen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Zudem müssen wir die Unterschiedlichkeiten im Arbeitsleben der Menschen stärker berücksichtigen", erläuterte Beck. "Wir müssen mehr Übergänge schaffen zwischen Familientätigkeit und Beruf. Wir müssen mehr Flexibilität ermöglichen beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädierte Beck zugleich für eine härtere Gangart der SPD in der großen Koalition. "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die SPD müsse die Interessen der Arbeitnehmer "wieder sichtbarer" vertreten. "Das gilt gerade in einer großen Koalition." Die SPD sei in den Augen der Wähler "schleichend zu einer Art Staatspartei" geworden. "So eine Partei gerät in Gefahr, von ihrer Kernwählerschaft nicht mehr erkannt zu werden." Zugleich warnte Gabriel die SPD davor, hinter die Agenda 2010 zurückzufallen. Wer dies wolle, gefährde die Grundlagen des Aufschwungs und verstoße gegen die Interessen der Arbeitnehmer. ade/asi/has