Reform der Nato: Maas-Vorschlag findet positives Echo

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stieß am Mittwoch beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo. Am Abend stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich hinter die Allianz.

Macron hatte der Nato in einem Interview Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt und damit heftige Reaktionen im Bündnis hervorgerufen. Der französische Präsident begründete seine Kritik unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem „aggressiven“ Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien.

„Wir müssen nicht die Ordnung der Vergangenheit völlig auf den Kopf stellen“, sagte Angela Merkel in Zagreb bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP). „Für mich bleibt die Nato das transatlantische Bündnis.“ Es sei richtig, einen europäischen Pfeiler der Verteidigungspolitik innerhalb der Nato zu haben und Verantwortung zu tragen – „aber nicht gegen die Nato, sondern mit der Nato“, sagte die Kanzlerin. Das sei auch die Botschaft an die USA und Kanada. „So wollen wir auftreten: mehr Verantwortung, aber sie gemeinsam übernehmen.“

Maas warnte bei dem Treffen mit Nato-Kollegen in Brüssel vor „spalterischen Tendenzen“, welche die Rolle der Allianz als „Lebensversicherung Europas“ gefährden könnten. „Nötig ist, dass der politische Arm der Nato gestärkt wird“, sagte der Minister. Es müsse künftig auch „eine stärkere politische Koordination der Partner“ geben, um die Interessen der USA und Europas miteinander in Einklang zu bringen.

Maas schlug deshalb ein Expertengremium vor, das über die Reform des Bündnisses beraten soll. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte nach den Beratungen, der Vorschlag von Maas habe „Wert“. Er sei von „vielen Verbündeten“ unterstützt worden. Trotz dreier Fragen zu dem französischen Vorschlag wollte der Norweger diesen dagegen nicht bewerten.

Franzosen wollen Reflexionsprozess über die Allianz

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Redetext vor seinen Kollegen, die französische Regierung wolle einen Reflexionsprozess über Werte, Ziele und Mittel der Allianz. Er sprach sich für die Einsetzung einer „kleinen Gruppe herausragender Persönlichkeiten“ von außerhalb der Nato aus. Sie könne bis zum Nato-Gipfel Anfang 2021 „einen kurzen Bericht“ zur Zukunft des Bündnisses vorlegen.

Anders als Maas schlug Le Drian aber nicht vor, dass Stoltenberg die Expertengruppe leiten solle. Die Arbeit solle aber „in gutem Einvernehmen mit dem Generalsekretär“ erfolgen, sagte er laut Redetext. Maas sagte nach den Beratungen, er habe den Eindruck, dass es „auch der große Wunsch der Verbündeten“ sei, dass Stoltenberg in die Expertendiskussion eingebunden werde.

Ein konkreter Beschluss: Weltraum wird Nato-Einsatzgebiet

Die Macron-Kritik droht damit auch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London zu überschatten, den die Außenminister vorbereiteten. „Der Schaden ist angerichtet“, sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat. „Jetzt müssen wir den Schaden begrenzen, um auf dem Londoner Gipfel Einheit zu zeigen.“

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu keinem der beiden Vorschläge im Detail. Es sei immer wichtig, dass Institutionen mit Blick auf ihre Ziele „fortlaufend bewertet“ würden, sagte er. Er könne aber noch nicht sagen, ob die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Expertengremien „genau im richtigen Moment“ kämen oder „das richtige Format“ seien.

Konkret beschließen konnten die Nato-Außenminister, den Weltraum nach Boden, Luft, See und dem Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet des Bündnisses zu machen. Die Nato will dadurch vor allem einen Schutz von Satelliten gewährleisten, nachdem China und Russland ihre Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten ausgebaut haben.

Stoltenberg bekräftigte, dass die Nato nicht plane, Waffen im Weltraum zu stationieren. Allerdings entwickeln Bündnismitglieder wie die USA und Frankreich solche Systeme. (AFP/dpa)