Reform der Grundsteuer: Eine Bodenwertsteuer würde die Spekulation reduzieren

Schon Mark Twain kannte den Investitionstipp: „Kaufen Sie Land, das wird gar nicht mehr hergestellt.“ Wie wertvoll der Hinweis ist, zeigt ein Blick auf den derzeitigen Immobilienmarkt, nicht nur in Berlin: Wohnungen in den sieben größten deutschen Städten sind 2018 im Schnitt wieder gut elf Prozent teurer als im Vorjahr. Auch die Mieten steigen kräftig.

Nun hat das Verfassungsgericht eine Grundsteuerreform verlangt, weil es die Bemessung mit Einheitswerten von 1964 ( West) und sogar 1935 (Ost) als grundgesetzwidrig einstuft. Die Grundsteuer betrifft jeden – Eigentümer, Unternehmer, Mieter. Die Neuregelung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz nutzen, die steigenden Immobilienpreisen zu bremsen.

Scholz`Reform dauert zu lange

Doch Scholz’ Vorschlag ist nicht radikal genug, sondern zu komplex: Er will weiter die dann aktualisierten Werte des Grundstücks, der Gebäude sowie die tatsächliche Nettokaltmiete berücksichtigen. Um aber jede Einbauküche und jeden Balkon von zig Millionen Immobilien in Deutschland neu zu bewerten und auch alle Mieten zu erfassen, braucht es viel Zeit, da gehen gut zehn Jahre ins Land. Die Reform muss aber schon Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – und in fünf Jahren umgesetzt sein. Geschieht dies nicht, fehlt den Kommunen die Gesetzesgrundlage, um weiterhin 14 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen.

Jetzt wäre daher ein mutiger Schritt zur reinen Bodenwertsteuer nötig. Ganz pragmatisch sind zunächst aktuelle Daten über die Bodenrichtwerte etwa über Kommunalstatistiken recht leicht zu ermitteln. Vor allem aber wird das Problem bei der Wurzel gepackt. Hinter dem Wohnungsmangel steht eine Bodenknappheit.

Eine Bodenwertsteuer würde – da sind sich Mieterbund, Umweltverbände und liberale ebenso wie konservative Ökonomen einig – wohl die Spekulationen von Investoren etwas reduzieren. Denn diese zielen in erster Linie auf einen steigenden Wert des Bodens ab, den sie besitzen. Getreu der Volksweisheit über die drei Gründe für den Immobilienkauf: Lage, Lage, Lage.

Wird nur Boden besteuert, steigt der Anreiz für Investoren eher, ihn durch Bebauung zu nutzen. Baulücken in den Metropolen würden seltener, Mieten eher sinken. Die Kommunen könnten dann durch Hebesätze entscheiden, ob sie bei der Bodensteuer noch kräftiger zulangen, weil die Lage schon attraktiv ist, oder sie durch einen niedrigeren Satz schmackhafter machen.

Dass die Union ein Flächenmodell ins Spiel gebracht haben, das eine Berechnung der Grundsteuer nach der Wohn- und Grundstücksfläche vorsieht, mag ebenfalls pragmatisch sein. Gerecht ist es nicht: Wer 100 Quadratmeter am Starnberger See besitzt, würde dann so viel zahlen wie für 100 Quadratmeter in Kaulsdorf-Nord.