Referendum in Katalonien: Spaniens schicksalhafter Sonntag

Die nordostspanische Region Katalonien will am Sonntag trotz eines Verbotes durch das spanische Verfassungsgericht ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum durchführen. „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“, lautet die Abstimmungsfrage. Spaniens Regierung versucht, diesen Wahlgang mit allen Mitteln zu verhindern. Tausende Polizisten wurden nach Katalonien geschickt, um das Verbot durchzusetzen. Die wichtigsten Fakten zu diesem Konflikt.

Gründe für den Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit von Madrid

Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens, das etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen, pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache sowie Kultur und pochten in den letzten Jahren vergeblich auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom spanischen Zentralstaat zunehmend wirtschaftlich benachteiligt und politisch bevormundet. Die Unabhängigkeitsbewegung ist deswegen im letzten Jahrzehnt gewachsen. Immer noch ist die Erinnerung an die Unterdrückung während der rechten Franco-Diktatur (1939-1975) wach: Damals wurde Katalonien kulturell wie politisch gleichgeschaltet. Wer Katalanisch sprach, wurde verfolgt. Der letzte katalanische Regierungschef vor Beginn der Diktatur, Lluís Companys, wurde 1940 vom Franco-Regime hingerichtet. Der aktuelle Versuch Spaniens, das Referendum mit Festnahmen und der Schließung von Wahllokalen zu verhindern, wird von vielen Katalanen als Fortsetzung dieser Repression empfunden.

Die wirtschaftliche Situation der Region

Katalonien ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2016 die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. „Catalunya“, wie die Region auf Katalanisch heißt, stellt 16 Prozent der spanischen Bevölkerung, trug in 2016 aber 19 Prozent zum spanischen BIP bei und wuchs mit 3,5 Prozent stärker als Gesamtspanien (3,2 Prozent). Es ist die wichtigste Tourismusregion: Nahezu ein Viertel aller ausländischen Spanienurlauber verbrachten hier 2016 ihre Ferien. Entsprechend trägt Katalonien überdurchschnittlich zum spanischen Steueraufkommen bei, beklagt sich aber, dass es finanziell von der Zentralregierung in Madrid stranguliert und bei staatlichen Investitionen im Vergleich mit anderen Regionen diskriminiert wird. „Madrid ens roba“ („Madrid bestiehlt uns“), lautet einer der Standardsätze der Unabhängigkeitsbefürworter.

Die verfassungsrechtliche Situation vor der Abstimmung

Laut Spaniens Verfassung müssen Volksabstimmungen vom Staat genehmigt werden. Die Regierung wie auch das Parlament lehnen jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Zudem ist in Spaniens Verfassung die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ verankert. Deswegen hat das Verfassungsgericht, auf Antrag der spanischen Regierung, das vom katalanischen Regionalparlament eigenmächtig beschlossene Plebiszit suspendiert. Somit ist die rechtliche Situation in Katalonien anders als in Schottland, wo die Bürger 2014 ganz legal über die Unabhängigkeit abstimmen durften und eine Mehrheit gegen die Abspaltung stimmte.

Spaniens Verfassungsgericht stellte aber fest, dass es prinzipiell nicht illegal sei, wenn Katalonien einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse auf rechtsstaatlichem Wege geschehen – also nicht einseitig, sondern im Dialog mit der Zentralregierung, um eine Verhandlungslösung sowie die notwendige Verfassungsänderung zu erreichen.

Katalonien will sich dem Verbot der Abstimmung nicht beugen

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont verweist darauf, dass alle Versuche, mit Spanien eine legale Abstimmung auszuhandeln, gescheitert seien. Deswegen habe man keinen anderen Weg gesehen, als ohne die Erlaubnis des spanischen Staates einen Volksentscheid anzusetzen. Puigdemont: „Das ist kein Ungehorsam.“ Vielmehr erfülle er den Auftrag des katalanischen Parlamentes, das mit absoluter Mehrheit das unilaterale Referendum beschlossen habe.

Die Ansicht der Katalanen

Alle Umfragen stimmen darin überein, dass eine breite Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ein Referendum grundsätzlich unterstützt. In den Erhebungen der größten spanischen Zeitung „El País" und der größten katalanischen Zeitung „La Vanguardia“ sind zwischen 72 und 82 Prozent der Katalanen dafür, dass ihre Region in einem legalen und ausgehandelten Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen darf. Bei einer einseitig angesetzten Abstimmung wie jener, die am Sonntag stattfinden soll, sinkt die Zustimmung zu einem Plebiszit auf 38-39 Prozent.

Die Bevölkerung der Region ist gespalten, es gibt keine klare Tendenz. Nach der jüngsten Umfrage des offiziellen katalanischen Instituts Centre d'Estudis d'Opinió von Juli sind nur 41 Prozent für eine Abspaltung und 49 Prozent dagegen. Aber die neusten Straßenumfragen der Medien ergeben ein anderes Bild. Danach bekannten zwischen 50-70 Prozent jener Befragten, die trotz Verbotes am Referendum teilnehmen wollen, mit Ja zu stimmen. Dem zufolge wollen aber 40-50 Prozent der Katalanen das Verbot respektieren und nicht wählen gehen.

Alternativen nach dem 1. Oktober

Kataloniens Regierung erklärte, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung bei einem Sieg der Befürworter umgehend die Abspaltung von Spanien eingeleitet werde. Spaniens Regierung kündigte für diesen Fall an, dass sie auch darauf mit der Anwendung geltender Gesetze antworten werde. Der katalanischen Regierung droht in diesem Falle die Amtsenthebung, die Region könnte unter spanische Verwaltung gestellt werden. Inwieweit sich das tatsächlich durchsetzen lässt, ist offen. Die Analysten sind sich weitgehend einig, dass dieser Konflikt, der an Brisanz zunimmt, nicht mit Zwangsmaßnahmen beendet werden kann.

Ohne Dialog und Verhandlungen über den künftigen Status Kataloniens werde es keine Lösung geben, meinen sie. Dabei könnte auch die Europäische Union als Vermittler helfen, glaubt die Bürgermeisterin der katalanischen Regionalhauptstadt, Ada Colau: „Europa kann es sich in der Katalonien-Frage nicht erlauben, in Passivität zu verharren.“

Ralph Schulze