Rede zur Lage der Union in Straßburg: Von der Leyen kündigt europäisches Chipgesetz an

In ihrer zweiten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU auf neue Herausforderungen über die Corona-Krise hinaus eingestellt. „Das nächste Jahr wird unseren Charakter auf die Probe stellen“, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. So gelte es, die digitale Infrastruktur deutlich auszubauen, den Binnenmarkt zu stärken und den Klimaschutz voranzutreiben.

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Ein Kernpunkt der Ausführungen von der Leyens in mehreren Sprachen war der Umgang der EU mit der Corona-Krise. „Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint“, betonte sie. „Die Zeiten von Corona sind noch nicht vorbei.“ Deshalb müsse die EU weiter beharrlich ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verfolgen, aber auch auf künftige Pandemien besser vorbereitet sein.

Hierbei sei die Beschleunigung des weltweiten Impftempos von zentraler Bedeutung. Deshalb kündigte von der Leyen an, dass die EU bis Mitte kommenden Jahres 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden werde. Dies sei eine „Investition in die Solidarität und die weltweite Gesundheit“. Bislang habe die Staatengemeinschaft bereits 250 Millionen Dosen gespendet. Die Pandemie sei nicht zuletzt „eine der größten geopolitischen Fragen unserer Zeit“.

Zudem sprach von der Leyen von der Bedeutung einer stärkeren digitalen Infrastruktur. Momentan sei Europa auf Chips aus Asien angewiesen, kritisierte die Kommissionschefin. Diese Abhängigkeit solle alsbald enden. Hierzu kündigte sie ein europäisches Chipgesetz an. "Wir schaffen ein europäisches Chip-Ökosystem für bahnbrechende europäische Technologie“, sagte von der Leyen. Nur so sei eine technische Souveränität erreichbar.

Zugleich mahnte sie einen starken europäischen Binnenmarkt mit loyalen Unternehmen an. Selbstredend müssten Unternehmen Gewinne erzielen. Doch von der Leyen erinnerte daran, dass die Gewinne auch „der Qualität unserer Infrastruktur, unserer sozialen Sicherung und unserer Bildungssysteme“ zu verdanken seien.

Klima-Rüffel für die USA

Auch den Klimaschutz stellte von der Leyen als ein zentrales Element künftiger EU-Politik heraus. Die Welt brauche einen fairen, grünen Umbau. Und hierfür könne Europa „noch viel mehr tun“, betonte von der Leyen. Hierzu kündigte sie die Schaffung eines "neuen sozialen Klimafonds“ an.

Die Aufwendungen seien jedoch über die Grenzen Europas hinaus von elementarer Bedeutung, so von der Leyen. „Die EU hat eine besondere Pflicht, den am schwächsten aufgestellten Ländern zu helfen“, sagte sie. Deshalb verkündete sie, dass die EU-Kommission vier Milliarden Euro zum Klimaschutz in ebenjenen Staaten zur Verfügung stellen wolle. Auch die externe Finanzierung der EU für biologische Vielfalt werde verdoppelt.

Zugleich kritisierte sie die Lücke, die andere Staaten wie etwa die USA beim Klimaschutz zu verantworten hätten. „Wir können die Klimakrise nur zusammen lösen“, sagte von der Leyen. Hierzu forderte sie feste Zusagen bis zur UN-Klimakonferenz Anfang November. Der Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien sei ein zentraler Punkt im Klimaschutz. Hierbei sollten auch die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden, mahnte von der Leyen.

Das Thema Afghanistan umriss von der Leyen in ihrer Rede ebenfalls. So sei es unabdingbar, in dem Land „die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden“. Deshalb kündigte sie zusätzliche 100 Millionen Euro als Hilfsgelder in den kommenden Wochen an. Bislang hatte das angekündigte Hilfspaket der EU ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro umfasst. „Wir stehen dem afghanischen Volk bei“, sagte sie.

Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan bezeichnete von der Leyen als „äußerst schmerzhaft“, insbesondere für die Familien der Gefallenen. Deshalb bedürfe es nun einer tiefgehenden Analyse zu den Hintergründen der Machtübernahme durch die Taliban.

Um eine klügere Verteidigungspolitik zu forcieren, forderte von der Leyen eine Europäische Verteidigungsunion. Deshalb wolle sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während dessen Ratsvorsitzes zu einem Gipfel zur Europäischen Verteidigung einladen. "Es ist an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht”, sagte sie.