US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress Foto: REUTERS/Jim Young
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Rede zur Lage der Nation Trump zur Grenzmauer: "Ich bekomme sie gebaut"

Die Mauer zu Mexiko war das zentrale Thema bei der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Illegale Einwanderung verursache eine Staatskrise, sagte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko erneuert. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Zudem erneuerte er seine Theorie, wonach die illegale Einwanderung in die USA eine Staatskrise verursache. Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus.

Einmal pro Jahr hält der Präsident die Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte des Landes war der Auftritt von Trump vor den Senatoren und Abgeordneten um eine Woche verschoben worden. Der Shutdown war wegen des Streits zwischen dem Präsidenten und dem Abgeordnetenhaus über die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump rief nun Republikaner und Demokraten auf, sich bis zum 15. Februar zu einigen. Bis dahin gilt der Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden über Wasser gehalten werden. Innerhalb dieser Frist soll ein Ausschuss über die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko beraten. Die Demokraten lehnen die Mauer als zu teuer, ineffektiv und unmoralisch ab. "Ich bekomme sie gebaut", zeigte sich Trump jedoch überzeugt. Er fordert 5,7 Milliarden Dollar für sein Vorhaben.

Der Präsident warf den Demokraten vor, die US-Wirtschaft in Gefahr zu bringen. "Ein Wirtschaftswunder findet in den USA statt." Nur dumme Kriege und Politik oder "parteiische Ermittlungen" könnten das aufhalten. "Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts, beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft, unser Militär ist das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag", hob Trump die Erfolge seiner Regierung hervor.

Trumps schärfste Widersacherin und Gegnerin des Mauerbaus, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verfolgte Trumps Rede zumeist mit versteinertem Gesicht. Ab und an applaudierte sie halbherzig. Pelosi war wie alle weiblichen Abgeordneten der Demokraten weiß gekleidet. Sie trugen die Farbe aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA.

Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Ein Abkommen müsse unfaire Praktiken sowie das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen. Der US-Präsident sprach zudem diverse außenpolitische Themen wie Afghanistan an. Ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigte Trump für den 27. und 28. Februar in Vietnam an. (Reuters)

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