Rede zur Lage der EU: Die Pandemie geht, die Klimakrise bleibt

Zum zweiten Mal hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Vor dem Europaparlament in Straßburg blickte sie auf die Entwicklung der EU im vergangenen Jahr zurück und skizzierte ihre künftigen Vorhaben. Während in der Gemeinschaft mit ihren 450 Millionen Menschen damit gerechnet wird, dass sämtliche EU-Staaten bis Ende 2022 nach der Pandemie wieder das wirtschaftliche Vor-Krisen-Niveau erreichen, steht in den nächsten Monaten für die Kommissionschefin vor allem der Klimaschutz im Vordergrund. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte in der Rede der Kommissionschefin und die Probleme, mit denen sie bei der Umsetzung rechnen muss. 

Pandemiebekämpfung

An den Anfang ihrer Rede stellte von der Leyen die bisherige Erfolgsbilanz der EU: Inzwischen sind mehr als 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft. Zudem habe die Gemeinschaft mehr als 700 Millionen Impfdosen weltweit an 130 Länder außerhalb der EU abgegeben. Bis Mitte 2022 sollen 200 Millionen weitere Impfdosen für ärmere Länder hinzukommen. Auch mit dem EU-weite digitalen Impfzertifikats habe die EU weltweit eine Vorreiterrolle gespielt, bilanzierte die Kommissionschefin.

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Gleichzeitig warnte sie davor, dass einige EU-Mitgliedstaaten beim Impfen gefährlich weit zurückfallen könnten. Eine „Pandemie der Ungeimpften“ müsse vermieden werden, warnte sie. Damit die Gemeinschaft auf künftige Pandemien schneller reagieren kann, soll eine  neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) geschaffen  werden. Nach den Plänen der Kommissionschefin soll das neue Vorsorge-Zentrum nach dem Vorbild der US-Behörde BARDA Medikamente und Impfstoffe schneller für die EU-Bürger organisieren, als die zu Beginn der Corona-Krise der Fall war. Von der Leyen bezifferte den Betrag, der bis 2027 EU-weit in einer verbesserte Gesundheitsvorsorge fließen soll, auf 50 Milliarden Euro. Das Problem liegt darin, dass die Gesundheitspolitik zu den Kernkompetenzen der EU-Mitgliedstaaten gehört. Die EU-Behörde Hera wird sich also auf die Koordination zwischen den EU-Ländern beschränken müssen.

Klimaschutz

Im Juli hat die Kommission zahlreiche Vorschläge gemacht, die dazu dienen sollen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Neue Ankündigungen, die über das Klimapaket „Fit for 55“ hinausgehen, machte von der Leyen am Mittwoch nicht. Sie weiß, dass die Umsetzung des Pakets gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament in den kommenden Monaten schwierig genug werden wird.

Die zwölf Vorschläge der Kommission zum Umbau der europäischen Wirtschaft sehen unter anderem ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 vor. Auch wenn von der Leyen am Mittwoch eine klimaneutrale Zukunft mit intelligenten Fahrzeugen und nachhaltigen Kraftstoffen für Flugzeuge ausmalte, so war am Tag zuvor in der Debatte im Europaparlament deutlich geworden, wo die Fallstricke liegen: bei den Bürgern, die womöglich den Preis für den „Green Deal“ zahlen müssen. Folglich verwies die Kommissionschefin auf den geplanten Klimafonds, mit dem soziale Härten ausgeglichen werden sollen.

Digitalstrategie

Zu den Eckpunkten der EU-Digitalstrategie gehört das geplante Gesetz über die Digitalen Dienste. Es sieht vor, dass große Plattformen wie Google und Facebook für ihre Inhalte im Vergleich zu einfachen Websites größere Verantwortung übernehmen müssen. Von der Leyen erwähnte das Gesetz zwar, legte in ihrer Rede aber auch dar, dass die Gemeinschaft der 27 Staaten jenseits der Regulierung im Digitalbereich weltweit vorne mitspielen will. So lobte sie, dass im 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU mehr als 20 Prozent der Gelder in die Digitalisierung in den Mitgliedstaaten fließen sollen.

Allerdings benannte sie selbst die praktischen Probleme für die europäische Halbleiterindustrie: Der EU-Anteil an der gesamten Wertschöpfungskette sei geschrumpt, beklagte die Deutsche. „Wir hängen nun von Chips ab, die in Asien produziert werden.“ Von der Leyen schlug vor, einen neuen europäischen Rechtsakt zur Ankurbelung der heimischen Produktion von Mikrochips vorzulegen. Details blieb sie allerdings schuldig – vor allem zur Größenordnung einer möglichen Förderung durch die EU. 

Rechtsstaatlichkeit

In ihrer auf Englisch, Französisch und Deutsch vorgetragenen Rede wechselte die Kommissionschefin in ihre Muttersprache, um die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit anzusprechen. Besonders die Länder Polen und Ungarn, die von der Leyen namentlich nicht erwähnte, bereiten der Brüsseler Behörde wegen der fortgesetzten Verstöße   Kopfzerbrechen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssten „eingehalten werden, uns zwar in jedem Mitgliedstaat“, bekräftigte  sie. Dies gilt vor allem als klare Ansage an die polnische Regierung, die wegen der umstrittenen Justizreform am Pranger steht. Kritiker im EU-Parlament befürchten allerdings, dass von der Leyen am Ende ihre Drohung, Rechtsstaatssündern die EU-Gelder zu kürzen, doch nicht wahrmacht. 

Europas Rolle in der Welt

Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban soll die Unterstützung der EU für das Land am Hindukusch um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Die EU spielt zwar weltweit als Geldgeber im humanitären Bereich eine wichtige Rolle. Allerdings hat der überstürzte Abzug der USA aus Afghanistan auch deutlich gemacht, dass die Europäer auf sich alleine gestellt kaum zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen in der Lage sind.

Deshalb soll im ersten Halbjahrs 2022 während der französischen EU-Präsidentschaft ein Verteidigungsgipfel der Gemeinschaft stattfinden, den von der Leyen gemeinsam mit Präsidenten Emmanuel Macron organisieren will. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist allerdings gewaltig:  Die so genannten Battle-Groups der EU gibt es zwar seit über 15 Jahren. Aber sie wurden bislang noch nie eingesetzt.