Rede des französischen Staatschefs in Straßburg: Macron ist ein Segen für die EU

Europa, immer wieder Europa: Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten hat Präsident Emmanuel Macron seine Pläne für den französischen EU-Vorsitz vorgestellt – diesmal vor dem Europaparlament in Straßburg. Ist Macron ein Politiker, der lediglich große Reden hält, aber am Ende am in der EU nichts liefert?

Eine solche Lesart wäre zu einfach. Zwar ist Macrons europapolitischer Reformeifer seit seiner Rede an der Sorbonne von 2017 etwas erlahmt. Zudem ist neuerdings der berechtigte Vorwurf zu hören, dass der Staatschef die EU mit der Vergabe des Öko-Siegels für die Kernkraft für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert hat. Das dürfte ihm sicherlich bei seinem Vorhaben helfen, im April als Präsident wiedergewählt zu werden.

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Und dennoch ist es richtig, dass Macron auch während des Pariser EU-Vorsitzes an seiner Vision festhält, die Gemeinschaft in der Verteidigungspolitik so weiterzuentwickeln, dass sie nicht länger zum Spielball der Großmächte wird. Die Ohnmacht der Europäer in der Ukraine-Krise zeigt in diesen Tagen eindringlich, dass Macrons Vorschlag sinnvoll ist, in einen eigenständigen Dialog mit Russland über eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen einzutreten. Dabei dürfen die Europäer aber nicht den Rahmen innerhalb der Nato verlassen. Fest steht jedenfalls: Der Visionär Macron hat noch keineswegs ausgedient.

Die Präsidentschaftskampagne lässt grüßen

Im Europaparlament ließ der französische Wahlkampf am Mittwoch grüßen. Der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Yannick Jadot, warf Macron vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Jadot stellte sogar einen Vergleich zwischen der Klimapolitik des Präsidenten und der Wirklichkeitsverweigerung der Regierenden in der Netflix-Satire „Don’t look up“ auf. Von ganz rechts kam wiederum die Forderung des Abgeordneten Jordan Bardella vom „Rassemblement National“, die EU solle mehr zur Abschottung gegen die Migration tun.

Es ist zu erwarten, dass sich Macron im Wahlkampf auch in den kommenden Monaten als Pro-Europäer profilieren wird, um sich gegenüber der „Rassemblement National“-Vorsitzenden Marine Le Pen und dem Rechtsextremen Éric Zemmour abzusetzen. Davon kann die Gemeinschaft am Ende sogar profitieren. Im deutschen Bundestagswahlkampf spielte die EU praktisch keine Rolle. Die Gemeinschaft hat es aber verdient, dass entscheidende Zukunftsfragen auf der heimischen politischen Bühne offensiv angegangen werden. Macron tut das – zum Glück.