Rede an die Nation: Das ist Bidens „amerikanischer Rettungsplan“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise in den USA will der künftige Präsident Joe Biden ein neues, riesiges Konjunkturpaket durchsetzen. In einer aufrüttelnden Fernsehansprache warb Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) für seinen „American Rescue Plan“ („Amerikanischer Rettungsplan“) im Umfang von 1900 Milliarden US-Dollar (rund 1600 Milliarden Euro).

„Während dieser Pandemie haben Millionen von Amerikanern ohne eigenes Verschulden die Würde und den Respekt verloren, der mit einem Job und einem Gehaltsscheck einhergeht“, sagte Biden in seiner TV-Rede an die Nation.

„Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel“, fügte der Demokrat hinzu, der am Mittwoch kommender Woche die Nachfolge von Donald Trump antritt.

„Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun“, warnte Biden. „Wir müssen jetzt handeln. Wir haben eine moralische Verpflichtung.“

100 Millionen Impfungen in 100 Tagen

Biden beklagte, Millionen Menschen im Land hätten ihren Job verloren, viele seien mit der Miete im Rückstand und liefen Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, Familien müssten in langen Schlangen an Essenausgaben anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel hätten.

Der Rettungsplan des neuen US-Präsidenten sieht unter anderem Direktzahlungen an die Bürger, eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe und Finanzhilfe für kleine Betriebe vor. Zudem sollen Impfungen gegen das Coronavirus vorangetrieben und mehr Coronatests ermöglicht werden.

Die wichtigsten Vorhaben aus Bidens Rettungsplan im Überblick:

• Aufbau eines nationalen Impfprogramms mit der Einrichtung von Impfzentren in Kommunen und mobilen Impfstellen für abgelegene Gebiete
• Biden will in seinen ersten 100 Tagen als Präsident 100 Millionen Amerikaner geimpft sehen
• Ausbau der Testkapazitäten und Hilfe für Kommunen und Schulen bei der Erfassung der Testergebnisse
• Außerdem will er die Schulen so ausstatten, dass sie weitgehend coronasicher in 100 Tagen wieder öffnen können
• Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde
• Unterstützung für Bürger, die erkrankte Familienangehörige pflegen müssen und nicht zur Arbeit können
• Einmalzahlungen von 600 und weiteren 1400 Dollar an bedürftige Familien
• Subventionen und Kredite für kleine Betriebe

Es gehe um große Ausgaben, räumte Biden ein. Doch diese Investitionen seien wichtig, um langfristigen wirtschaftlichen Schaden für das Land abzuwenden. Biden sagte, das vorgeschlagene Paket sei der erste Part eines zweiteiligen Plans: Es gehe zunächst um die Rettung, dann um die Erholung der Wirtschaft.

Im kommenden Monat werde er Pläne vorstellen für eine langfristige Ankurbelung der Wirtschaft - durch große Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Es gehe darum, „mutig“ und „klug“ zu investieren, sagte Biden. Von den Entscheidungen der kommenden Monate hänge ab, ob Amerika wieder eine Führungsrolle übernehmen werde oder sich von anderen überholen lasse.

Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA - einem Land mit 330 Millionen Einwohnern - weiter dramatisch aus. Mehr als 23 Millionen Infektionen mit dem Virus wurden bislang gemeldet. Mehr als 388.000 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die durch die Pandemie verursachten Beschränkungen des öffentlichen Lebens setzen der US-Wirtschaft schwer zu.

Angesichts der Coronakrise hatte der US-Kongress im vergangenen Frühjahr bereits massive Konjunkturpakete beschlossen. Ende Dezember beschloss der Kongress nach monatelangem Ringen dann ein weiteres Paket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar, mit dem unter anderem die Arbeitslosenhilfe ausgeweitet und verlängert wurde. Darin enthalten waren auch direkte Einmalzahlungen in Höhe von 600 Dollar an viele US-Bürger.

Bei jenem Paket gab es bis zur letzten Minute heftiges politisches Gezerre darum, die Direkthilfen auf 2000 Dollar anzuheben - was jedoch am Widerstand der Republikaner scheiterte. Diese Aufstockung will Biden nun mit seinem Paket nachholen. Er hatte bereits im Dezember gemahnt, das zuletzt beschlossene Konjunkturpaket könne lediglich eine „Anzahlung“ sein - weitere Hilfen seien dringend nötig.

Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort künftig beide Parlamentskammern - Biden dürfte also leichtes Spiel haben.

Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ihre Unterstützung für das Hilfspaket zu: „Wir werden uns sofort an die Arbeit machen, um die Vision des gewählten Präsidenten Biden in einen Gesetzestext umzuwandeln, der beide Kammern passieren und in Kraft treten wird.“ (mit dpa, Reuters)