Rede an Bundeswehr-Universität: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Bundeswehr soll Parlamentsarmee bleiben

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Bereits am Mittwoch hatte die Verteidigungsministerin bereits ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. "Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, um nur abseits zu stehen und nur zuzuschauen und uns auf andere zu verlassen" sagte die Verteidigungsministerin bei einer Transatlantik-Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin.

Deutschland müsse glaubwürdig bleiben, so Kramp-Karrenbauer

Dies bedeute, dass man dann reagieren könne, wenn die USA sich etwa im Nahen Osten teilweise zurückzögen, fügte sie hinzu. Kramp-Karrenbauer hatte bereits mit ihrer Forderung nach einer Sicherheitszone in Nordsyrien eine heftige Debatte ausgelöst. Die USA hatten ihre Truppen in Nordsyrien reduziert und damit den Einmarsch türkischer Truppen möglich gemacht. Kramp-Karrenbauer verwies aber auch auf den für Europa wichtigen Militäreinsatz in der Sahel-Zone, auch wenn dieser in der deutschen Öffentlichkeit keine große Rolle spiele.

Zugleich unterstrich die CDU-Chefin die Forderung, dass Deutschland die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten erfüllen müsse, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Made in Germany hat für mich immer bedeutet, dass es Ausdruck besondere Verlässlichkeit ist. Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit", sagte die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer: "Wichtig, die Debatte vorne zu führen"

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Kramp-Karrenbauer: Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Und es müsse bereit sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist". Weiter sagte sie: Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben".

© Michael Kappeler/dpa

Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte im Bundestag, dass er Kramp-Karrenbauer wegen ihres unabgestimmten Syrien-Vorstoßes auch bei einer Pressekonferenz in der Türkei kritisiert hatte. Er könne außenpolitische Vorstöße im Ausland nicht völlig unkommentiert lassen. Zudem habe er bei der Pressekonferenz in Ankara nur darauf hingewiesen, dass das Gespräch it seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu andere Schwerpunkte als den Vorschlag der CDU-Politikerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien gehabt habe.

Kramp-Karrenbauer sagte im "Handelsblatt", dass sie umtreibe, wie es auf lange Sicht in Syrien weitergehe. "Das Sotschi-Abkommen zwischen der Türkei und Russland kann nicht die Dauerlösung sein", sagte sie und warb für "strategische" Geduld. "Mir war es wichtig, dass wir Deutsche die Debatte auch einmal von vorne führen, und uns das auch zumuten."

Zwischen dem Außen- und Verteidigungsministerium gibt es traditionell ein Ringen über die Federführung in der Sicherheitspolitik. Neben Kramp-Karrenbauer kritisieren auch andere Unions-Außenpolitiker, dass Maas als Außenminister zu wenig Ideen für ein stärkeres deutsches Engagement liefere.