Rechtsextremismus-Verdacht: Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich den umstrittenen Verein Uniter genauer an: Die Behörde hat Uniter jetzt als „Prüffall“ eingestuft. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht des „Spiegel“. In dem vor zehn Jahren gegründeten Verein sind vor allem aktive und frühere Soldaten, darunter aus der Elite-Einheit KSK, sowie Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert.

Bei Ermittlungen zu dem rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. stießen die Sicherheitsbehörden auf Verbindungen zu der Organisation.

Franco A. hatte sich 2016 als syrischer Flüchtling registrieren lassen und wollte mutmaßlich Anschläge auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und weitere prominente Politiker verüben. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen A. wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der Offizier mischte auch in einer Chatgruppe des Uniter-Gründers André S. alias „Hannibal“ mit. Dieser war bis zum September 2019 ebenfalls in der Bundeswehr, zudem mehrere Jahre beim KSK. Das Amtsgericht Böblingen verhängte im selben Monat eine Geldstrafe gegen André S. Die Polizei hatte zuvor bei einer Razzia Munition und Zünder für Handgranaten gefunden, die er illegal gelagert haben soll.

Mit der Durchsuchung sollte das Netzwerk von Franco A. durchleuchtet werden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte S. Widerspruch ein.

Der Verfassungsschutz wird nun systematisch Hinweisen auf extremistische Bestrebungen im Verein nachgehen, darf aber zu einem Prüffall nichts öffentlich sagen. Die Behörde kann eine Sachakte anlegen, aber anders als bei einem „Verdachtsfall“ noch keine nachrichtendienstlichen Mittel wie beispielsweise V-Leute nutzen.

Uniter sei „derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV“, teilte das Bundesamt mit. Betont wurde allerdings, „in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewertet das BfV fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“

Im Januar 2019 hatte das BfV die AfD zum Prüffall erklärt. Die Partei klagte dagegen, öffentlich so genannt zu werden. Im Februar 2019 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem BfV, die AfD weiterhin in der Öffentlichkeit als Prüffall zu bezeichnen.

Uniter gibt sich harmlos

Uniter selbst begrüßte am Mittwoch „ausdrücklich“ die Entscheidung des BfV, „aufgrund der anhaltenden medialen Berichterstattung den Verein als Überprüfungsfall einzustufen und allen diesbezüglichen Hinweisen offensiv nachzugehen“. Der Verein betonte, er selbst habe „eine erhebliche Zahl von Strafanzeigen gestellt“. Nur so könne einwandfrei geklärt werden, dass Uniter „keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt“.

Der Verein sieht sich als „Non Profit Organisation mit der Aufgabe zu helfen“. Unterstützt werden angeblich ehemalige Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt waren. Auf seiner Website berichtet Uniter einem „Erlebniswochenende für Kinder“, unter anderem mit dreistündiger Nachtwanderung, sowie von einem „Survival-Kurs“.

Sicherheitskreise haben jedoch Zweifel, dass alle Mitglieder des Vereins das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung mittragen. Es gebe Hinweise auf  Verbindungen von Uniter-Gründer André S. zur Chatgruppe „Nordkreuz“. Dabei handelt es sich um rechtsextreme sogenannte Prepper, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten und mit „Feindlisten“ Morde an politischen Gegnern planen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Mitglieder von Nordkreuz wegen Terrorverdachts.