Rechtsextremismus-Verdacht in Hessen: Polizist soll Daten an Neonazis weitergegeben haben

Der Rechtsextremismus-Skandal in der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem im Fall eines mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbriefs eine Spur in eine Frankfurter Polizeiwache geführt hatte, wurde am Donnerstag ein weiterer Fall von möglichen Kontakten zu Neonazis bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll ein Polizist in Osthessen interne Daten an ein Mitglied der gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierung "Aryans" herausgegeben haben.

Dem Bericht zufolge ist dieser Vorgang durch einen Strafprozess in Halle an der Saale ans Licht gekommen. Dort stehen die hessischen "Aryans"-Mitglieder Carsten M. und Martina H. vor Gericht, weil sie am 1. Mai 2017 in der Stadt in Sachsen-Anhalt andere Menschen verfolgt, mit Steinen und Flaschen beworfen und mit einem Starkstromkabel geschlagen haben sollen.

Bei den Ermittlungen sei auf dem Handy der Frau ein Chatverlauf gefunden worden, in dem sie einen Polizisten aus Hessen, mit dem sie bekannt sei, zweimal gebeten habe, ihr Informationen aus einer Datenbank der Polizei zu beschaffen. Der Beamte sei dieser Bitte auch nachgekommen, schreibt die "Süddeutsche". Welche Daten er genau herausgegeben habe, sei bei dem Prozess am Donnerstag nicht bekannt geworden.

Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte ein ähnlicher Vorgang die Polizei in Frankfurt am Main erschüttert. Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess in München Opfer vertreten und sich auch für den Gefährder Sami A. eingesetzt hatte, hatte ein Drohschreiben erhalten, das private Angaben wie ihre Wohnanschrift und den Namen ihrer Tochter enthielt.

Ermittlungen ergaben, dass eine Polizistin einer Innenstadt-Wache Einträge zu der Anwältin im Melderegister abgerufen hatte, offenbar ohne einen dienstlichen Anlass dafür zu haben. Inzwischen sind sechs Beamte vom Dienst suspendiert, die sich in einem WhatsApp-Chat rechtsextrem geäußert hatten. Ermittlungen laufen auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Ob es einen Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen Fall gibt, blieb zunächst unklar.