Rechtsextreme Gruppierung: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder ein

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren eingestellt. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei Anfang Dezember beendet worden, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Öffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Männer nach einer Razzia im August 2017. Die Durchsuchung diene dazu, den bestehenden Verdacht erhärten, hieß es damals. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter.

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Die „Prepper“ sollen sich nach damaligen Erkenntnissen mit Lebensmitteln und Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben – für den Fall des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung.

Darüber hinaus sollen die Männer den befürchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Dazu haben sie eine „Feindesliste“ mit Namen und weiteren Personalien angelegt. Diese sorgte in der Folge für Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen.

Verfassungsschutz hält die Gruppe für rechtsextrem

Ein weiteres Mitglied von „Nordkreuz“ wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale Munition gefunden worden waren. Der ehemalige Spitzenbeamte des SEK Mecklenburg-Vorpommern wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.

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In den Chats, die im Prozess verlesen wurden, wurde unter anderem der Nationalsozialismus verherrlicht. Der Verfassungsschutz´ Mecklenburg-Vorpommern stuft „Nordkreuz“ in seinem Bericht von 2020 als rechtsextremistische Gruppierung ein.

Zusätzliche Auswertungen der Chats ergaben die Verstrickung weiterer Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere wurden in der Folge vom Dienst suspendiert. (dpa)