Rechtsextreme Deutsche und der Kampf um die Ukraine: „Der Krieg ist attraktiv, weil er die eigene Identität stärkt“

Andreas Zick (60) ist Professor für Sozialisation und Konfliktforschung und leitet seit 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld.

Herr Professor Zick, was reizt deutsche Rechtsextremisten oder solche aus anderen EU-Ländern daran, auf der Seite der Ukrainer oder auf der Russlands im Krieg um die Ukraine zu kämpfen?

Ein Kernelement des Rechtsextremismus ist die Billigung und Bereitschaft zur Gewalt, neben der Akzeptanz einer rechtsextremen Ideologien, die sich in einer Befürwortung von Diktatur, der Verharmlosung des Nationalsozialismus, einer völkischen Identität und menschenfeindlichen Überzeugungen zeigt. Rechtsextreme haben sich in den letzten Jahren immer stärker bewaffnet, paramilitärisch organisiert, haben sich an Bürgerwehren, Terrorakten und anderen aggressions- und gewaltorientierten Aktionen beteiligt. Das wird leider allzu sehr übersehen, auch wenn es in Terrorakten immer wieder kenntlich wird.

Die Kriegsrhetorik, Krieg und Kampf als gemeinsames Identitätsmerkmal sind in rechtsextremer Kultur verankert. Sie hat auch immer ihr Verhältnis zu bewaffneten Einsätzen und es gibt rechtsextreme Kampftruppen, die eben militärisch orientiert sind. Dass sich nun prorussische wie proukrainische Bewegungen ergeben, ist auch auf den Einfluss russischer Propaganda, die in rechtsextremen Milieus wahrgenommen wird, zurückzuführen. Dass es auch proukrainische Kämpfer gibt, geht auf Kontakt Rechtsextremer in die Ukraine zurück.

Woher wissen Sie oder weiß die Sozialwissenschaft um die Motivation dieser Menschen?
Die Motive sind zum Teil banal, weil Kriege Gelegenheiten bieten für Gruppen, die bereits militärisch orientiert sind. Der Krieg in der Ukraine hat in seiner immensen Dimension - er kam schnell, es gibt ein riesiges Ungleichgewicht der Kräfte, er wurde lange vorbereitet in einer Kriegspropaganda, die auch Rechtsextreme wahrgenommen habe -, die viele und eben auch Rechtsextreme einerseits überrascht hat, wie andererseits zu schnellen Polarisierungen und Gruppenprozessen führt.

Gibt es in rechtsextremen Gruppen, die ohnehin schon Waffen haben, oder wissen, wie sie an Waffen kommen, dann die spontane Idee von Meinungsführern, in den Krieg zu ziehen, dann war durch die Nähe die Gelegenheit noch nie so hoch.

Zudem hat sich in den letzten beiden Jahren durch die Coronaproteste, die Polarisierungen in der Gesellschaft die Kampfbereitschaft eh erhöht. In dem Zuge haben sich einige rechtsextreme Gruppen stärker militarisiert und nun ist der Krieg attraktiv, weil er die eigene Identität stärkt, Anschlüsse an andere Kampfgruppen ermöglicht, wie auch eine neue Geschichtsschreibung und für entsprechende Bilder sorgt. Für extremistische Gruppen ist der Krieg eine Radikalisierungsgelegenheit, der auch die Reihen wieder zusammenschweißt.

Gibt es Schätzungen, wie viele deutsche Rechtsextremisten planen, in der Ukraine zu kämpfen, oder sich schon auf den Weg gemacht haben?
Dazu kann ich leider nicht verlässlich Aussagen machen. Es kursierten darüber auch Falschinformationen. Von 900 bis 1000 ist die Rede. Aber es reichen wenige im Ausland um hier im Land weitere Anhänger und Gruppen zu radikalisieren, und es ist zu bedenken, dass die Rechte sich in der Orientierung zu Russland oder der Ukraine uneinig ist. Zentral wird es auch sein, zu beobachten, welche Effekte das für den inländischen Rechtsextremismus hat. In Kriegen entsteht neuer Extremismus, gibt es neue Radikalisierungsphänomene und es entsteht Terrorismus. Das wird in Russland so sein, in der Ukraine wie auch hier. Der Rechtsextremismus in Europa ist heterogen, wird sich in Teilen aber dem bewaffneten Kampf anschließen.

© Thomas Imo/www.imago-images.de

Die ukrainische Regierung spricht von 20.000 ausländischen Kämpfern auf ihrer Seite. Greifen Deutsche, die keine Rechtsextremisten sind, aus Empörung über den Bruch des Völkerrechts und über Kriegsverbrechen oder aus Sympathie für den Freiheitskampf der Ukrainer zu den Waffen?
Im Kern rechtsextremer Ideologien ist der Kampf angelegt und dieser Krieg ist von massiven polarisierten und aufgeblasenen nationalistischen Identitätsvorstellungen vor allem auf russischer Seite geprägt. Wenn Rechtsextreme die Ansprache an das Volk von Putin vom 22. Februar vernommen haben, werden sie es wie eine Ansprache an sich verstehen, ebenso wie Teile des radikalen Rechtspopulismus. Putin entwirft ein verzerrtes Bild von Russland, wie es Rechtsextreme für Deutschland oder Rechtsextreme in anderen Ländern sich für ihr Bild von Volk und Nation wünschen. Es ist auch ein rassistisches Bild.

Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass deutsche Rechtsextremisten im Krieg in der Ukraine Kampferfahrung sammeln oder Verbindungen aufbauen, die sie nach einer Rückkehr nach Deutschland nutzen können?
Wie ich gerade ausgeführt habe: Ich halte die Gefahr der Bildung von rechtsextremistischen Terrorgruppen für hoch, denn Krieg erzeugt Terrorismus und neue Gewalt. Noch ist das nicht sichtbar und noch ist die Rechtsextreme nicht einig, aber nach Zeiten der Bewaffnung und Radikalisierung liegt das nahe. Wir kennen das aus dem Islamismus, wir kennen das auch aus anderen Kriegen. Auch in den Jugoslawienkriegen in den 1990er Jahren haben rechtsextreme Gruppen gekämpft, haben sie militärische und terroristische Gruppen gebildet.

Was tun deutsche Sicherheitsbehörden, um solche Gefahren gering zu halten?

Was die Behörden genau tun, ist für uns in der unabhängigen Forschung nicht einfach nachvollziehbar. Die Sicherheitsbehörden werden genau beobachten, was die rechtsextremen Milieus diskutieren, wo es Bewegungen in Richtung Grenze gibt, wie die Einflüsse aus dem Ausland sind. Es gibt hoch gewaltbereite Kleinstgruppen, die in besonderer Aufmerksamkeit liegen müssen. Es gibt bürgerwehrähnliche Gruppen, die ja auch im Oktober letzten Jahres durch ihre Grenzsicherungsaktionen an der deutsch-polnischen Grenze aufgefallen sind. Gefährdungsansprachen wären sicherlich bei einigen Gruppen notwendig und richtig. Das reicht aber nicht. Die Bewaffnung und die Kriegspropaganda müssen bekämpft werden.

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Es gibt offenbar keine gesetzliche Handhabe, die Deutschen einen Kriegseinsatz auf ukrainischer oder russischer Seite verbietet – sollte der Gesetzgeber das ändern?

Das wird passieren, denn der Krieg wird ja auch gerichtlich eingestuft. Wenn er dem Völkerrecht widerspricht, dann ist eine Beteiligung eine völkerrechtswidrige Handlung. Für Deutsche, die in den Krieg ziehen gelten die rechtlichen Bestimmungen für Deutsche. Ich bin sicher, dass der Krieg zu Fragen der Rechtssicherung wie auch Verfolgung führt. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich schon damit. Auch hier wäre es sehr gut, wenn sich endlich eine gemeinsame europäische Diskussion über die Frage des Umgangs mit Rechtsextremismus in rechtlicher, präventiver wie interventiver Form nachzudenken, denn der Krieg radikalisiert und wird Folgen haben. Auch wenn Europa neutral ist, ist das Europa, wie wir es uns vorstellen, Feind. Das muss klar sein und das wird sich, wie ich fürchte, auch als extremistische Kriegsfolge herauskristallisieren.