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Rechtsausschuss des Bundestags: Rot-Rot-Grün ermöglicht Abstimmung über Ehe für alle

Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche über die Gleichstellung. Am Mittwoch machte der Rechtsausschuss den Weg frei.

28.06.2017, 11:32 Uhr

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe gegeben. Damit sei die erste Hürde für eine Verabschiedung der Gesetzesregelung zur Ehe für alle noch in dieser Woche möglich, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt. "Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn", erklärte Fechner: "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin." Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben.

Renate Künast und Volker Beck von den Grünen, beide Mitglieder des Rechtsausschusses, zeigten sich nach der Sitzung erfreut und schwenkten eine Fahne in Regenbogenfarben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der erst am Sonntag die Ehe für alle endgültig zur Koalitionsbedingung gemacht hatte, begrüßte die Entscheidung.

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Harald Petzold (Linke), Mitglied des Rechtsausschusses, zeigte sich auf Twitter für die Abstimmung am Freitag optimistisch: "Es ist vollbracht! Und am Freitag tüten wir es ein!" FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei aktuell nicht im Bundestag vertreten ist, begrüßte die Entscheidung, twitterte aber, dass die Ehe für alle "weitere Zukunftsthemen nicht verdrängen" solle. (mit Reuters)

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