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Ein Polizist bei einer Demonstration in Frankfurt am Main. Foto: dpa/Boris Roessler
© dpa/Boris Roessler

Rechte Umtriebe bei der Polizei Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen

Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar.

Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit.

Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten.

Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen.

Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.

Können sie der Polizei trauen? Oder wählen sie lieber nicht 110, wenn sie Hilfe brauchen – aus Angst, auf die falsche Streife zu treffen?

Die Politik muss das endlich ernstnehmen. Es braucht unabhängige Instanzen, um die rechten Umtriebe schonungslos aufzuklären. Die Sorgen der Beamtinnen und Beamten zu untersuchen, ist zu wenig. Rassismus, Corpsgeist, Machtmissbrauch – diese Themen gehören auf den Tisch. Nur mit mutigem Handeln kommt man Rechtsextremisten bei – bei der Polizei und anderswo.

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