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Berliner Polizisten im Einsatz (Archivbild) Foto: dpa/Paul Zinken
© dpa/Paul Zinken

Update Rechte Drohbriefe an Politiker und Prominente Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Schreiben festgenommen

Der 53-Jährige Horst M. steht im Verdacht, rechte Drohschreiben an Politiker und Prominente gesendet zu haben. Für ein Opfer sind noch viele Fragen offen.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Nach Informationen des Tagesspiegels fand die Festnahme von Horst M. im Stadtteil Wedding statt.

Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Zu den Betroffenen zählten die heutigen Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar.

Zumindest 2005 soll Horst M. in Berlin mit einer rechts motivierten Störung des öffentlichen Friedens und 2017 mit der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgefallen sein. Allerdings gibt es auch zahlreiche Erkenntnisse zu weiteren Delikten. Wie der Tagesspiegel erfuhr, handelte es sich unter anderem um Urkundenfälschung, Beleidigung und Weitergabe von jugendpornografischem Material. Horst M. ist offenbar ein Intensivtäter. Im Laufe der Jahre soll sich eine hohe zweistellige Zahl von Delikten angesammelt haben.

Für die bedrohte Anwältin Basay-Yildiz ist der Fall noch nicht geklärt

Die erste Person, die massiv von NSU 2.0 bedroht wurde, war die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, der im Juli 2018 endete, eine Opferfamilie vertreten. Basay-Yildiz und ihre Familie bekamen von August 2018 an wüste Beschimpfungen und Morddrohungen per Fax. Zuvor waren offenkundig Daten über Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Anwältin wollte sich am Dienstag nur knapp zur Festnahme des Verdächtigen äußern. "Ich möchte mich zurückhalten, da für mich viele Fragen offen sind", sagte sie dem Tagesspiegel. So sei unklar, wie es zur Abfrage der persönlichen Daten bei der Polizei gekommen sei. Und erst recht, wie nach der Sperrung der Daten dann offenbar immer noch eine Weitergabe erfolgte. Basay-Yildiz und ihre Familie wurden auch noch bedroht, nachdem die hessische Polizei die Auskunftssperre eingerichtet hatte.

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Der Festgenommene hat sich die Informationen über die Angeschriebenen mutmaßlich auch bei Behörden beschafft. Womöglich hatte er telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

BKA-Präsident Münch bitte um Geduld

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte am Dienstag in Berlin, es sei noch nicht geklärt, "dass es die Datenabfragen an Polizeicomputern gab im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Drohschreiben, die versandt worden sind". Für Münch bleibt abzuwarten, was die Auswertung der Datenträger erbringt, die bei Horst M. sichergestellt wurden. Der BKA-Chef betonte, "ich bitte um Geduld".

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung des Landeskriminalamts Hessen und der Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. (mit dpa)

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