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Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sitzt schon länger im Bundestag, nun ist sie Bundesministerin. Foto: imago/Metodi Popow
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Exklusiv Recht auf Reparatur Lemke will längere Lebenszeit für elektrische Zahnbürsten

Steffi Lemke ist einen Monat im Amt - und hat viel vor. So kündigt die Umwelt- und Verbraucherministerin eine Akkutauschpflicht für elektrische Zahnbürsten an.

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller verpflichten, dass es bei de millionenfach genutzten elektrischen Zahnbürsten eine Akku-Wechselmöglichkeit geben muss, damit sie länger genutzt werden können. 

„Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der Akku austauschbar sein muss“, sagte sie in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Hier das ganze Interview im Wortlaut).

„Warum sind die Akkus von vielen elektrischen Zahnbürsten nicht austauschbar? Eine elektrische Zahnbürste sollte kein Wegwerfprodukt sein“, betonte Lemke, die zur Zeit auch mit Sorgen deutscher Stromkunden befasst ist.

Als ein Schlüsselprojekt ihrer Amtszeit sieht die Umwelt- und Verbraucherschutzministerin die Durchsetzung eines „Rechts auf Reparatur“, um Ressourcen zu schonen und den Rohstoffbedarf zu mindern. "Es darf dann nicht mehr passieren, dass Sie eine Waschmaschine kaufen und nach fünf Jahren keine Ersatzteile mehr bekommen", sagte Lemke. „Angesichts der abertausenden Konsumgüter lässt sich das Recht auf Reparatur aber nicht mit nur einem einzigen Gesetz umsetzen.“

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Wenn ein Produkt nicht neu gekauft werden müsse, sondern länger genutzt oder zu vertretbaren Preisen repariert werden kann, sei das auch ein sozialer Aspekt. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten, das Thema voranzutreiben. Etwa mit der Ökodesign-Richtlinie auf europäischer Ebene. Sie schreibt vor, dass Produkte reparierbar bleiben müssen und verpflichtet die Hersteller, Ersatzteile für ihre Kunden bereitzuhalten“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Streit um deutschen Plastikmüll

In ihrer Funktion als Bundesumweltministerin will Steffi Lemke ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen, nachdem sich Länder wie die Türkei über teils illegal dorthin verfrachtete Abfälle beschwert haben. „Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Dass illegale Abfallexporte stattfinden, muss aufhören.“

Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde. „Außerdem will ich schon bald mit den Bundesländern besprechen, wie wir den Vollzug der bestehenden Regeln verbessern können.“ Das Ministerium stehe seit Monaten mit den Bundesländern in Kontakt, die sich um die Fälle von mutmaßlich illegalen Abfallexporten in die Türkei kümmern. „Und ich habe selbst vor Weihnachten dazu erste Gespräche geführt. Die Container in der Türkei und Griechenland werden wir im Auge behalten.“

Greenpeace hatte im Dezember gefordert, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mehr als 100 deutsche Abfallcontainer aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern zurückholen müssen. Seit Jahren ist es gängige Praxis deutschen Plastikmüll tonnenweise in das Ausland zu verschiffen und dort entsorgen zu lassen – während sich das Land selbst oft als Recyclingweltmeister darstellt.

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