Reaktionen auf Nahost-Plan von Trump: „Die Verschwörung wird nicht durchkommen“

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'.“ Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn.

„Der „Deal des Jahrhunderts“ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Die Mauer solle bestehen bleiben „und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen“.

Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas entgegnete: „Ich sage Trump und Netanjahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen.“

Plan stößt international auf gespaltenes Echo

Das iranische Außenministerium bezeichnete den Nahost-Plan als „Verrat des Jahrhunderts“. Der Plan sei den "Palästinensern von den Amerikanern auferlegt“ worden. Er sei zum Scheitern verurteilt, hieß es weiter. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan „einen Alptraum für die Region und die Welt“.

Die mit dem Iran verbündete libanesische Hisbollah erklärte, Trumps Plan sei ein Versuch, "die Rechte der Palästinenser zu vernichten". Dieser "beschämende" Vorschlag sei "ohne die Komplizenschaft und den Verrat einer gewissen Zahl arabischer Regime nicht möglich" gewesen, fügte die schiitische Miliz hinzu. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien ist der Erzrivale des Iran und seiner schiitischen Verbündeten.

Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer „Totgeburt“. In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: „Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.“

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien - beide Staaten sind enge US-Verbündete. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps „prüfen und bewerten“ zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Nahost-Plan.

Skepsis in der deutschen Politik

Deutsche Politiker haben parteiübergreifend skeptisch auf den Plan reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.“ Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, zeigte sich enttäuscht vom Trump-Plan. „Ein großer, umsetzbarer Wurf ist Donald Trumps Plan (...) sicher nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für einen dauerhaften Frieden müssten die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.

Er glaube nicht, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „mit diesem Plan einen nachhaltigen Frieden in der Region erreichen können“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Für einen „Deal“ brauche es immer zwei Seiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul, bezeichnete das US-Vorhaben als einseitigen Friedensplan, der keinen nachhaltigen Frieden in Nahost bringen werde. Die von Trump vorgestellte „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ weiche von der Auffassung einer Zwei-Staaten-Lösung ab, wie sie von der EU und der Bundesregierung vertreten würden, betonte der CDU-Politiker.

Sein Parteikollege Jürgen Hardt würdigte zwar, dass Trump an der „Existenz von zwei Staaten als Ergebnis eines Friedensprozesses“ zwischen Israelis und Palästinensern festhalte. Allerdings rücke der US-Präsident in „wesentlichen Fragen der Gebietshoheit von bisherigen amerikanischen und internationalen Positionen ab“. Dies würde zu Lasten der Palästinenser gehen und sei für diese wohl kaum akzeptabel.

Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte den Plan im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) parteiisch. Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge zeigten, dass die US-Regierung "nicht den Anspruch" habe, "als ehrlicher Makler aufzutreten", kritisierte Gahler. Trumps Nahost-Plan sei "nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen".

Presseecho: „Plan wird Spannungen in der Region verschärfen“

„Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen“, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“. „Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft.“

Ähnlich siegt das der Zürcher „Tages-Anzeiger“, der wie folgt kommentiert: „Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen. [...] Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen.“

Für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ droht Trumps Plan zum „Reinfall des Jahrhunderts“ werden. „Denn zu einem Friedensschluss gehören mindestens zwei Konfliktparteien, sprich auch die Palästinenser. Die sehen in Trumps Friss-oder-stirb-Diplomatie jedoch einen feindlichen Akt“, schreibt die Zeitung.

„Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“. Der Plan führe dazu, die Spannungen in der Region zu verschärfen. „Ob und wie sehr die Lage eskaliert, hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab“, schreibt die Zeitung. (mit dpa, AFP)