Reaktionen auf die „Xinjiang Police Files“: US-Regierung zeigt sich „entsetzt“ über Enthüllungen

Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina. Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als „verleumderisch“ zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis.

Über die „Xinjiang Police Files“ berichtete ein internationaler Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die Zeitung „Le Monde“ beteiligt sind. Die Unterlagen, Tausende Fotos und offizielle Reden bieten demnach einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang.

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Baerbock mahnt „schwerste Menschenrechtsverletzungen“ an

In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. In Berlin äußerte sie sich anschließend zu den „Xinjiang Police Files“: „Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter“. Sie seien „verstörend und erschreckend, und sie untermauern das, was ja seit längerem bereits im Raum gestanden hat, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.

Mit Blick auf ihr Gespräch mit Wang Yi betonte sie: „Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann.“ Es sei vor allem an China, „deutlich zu machen, wie sie dazu stehen, und vor allen Dingen zu erklären, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt“.

US-Regierung „entsetzt“ über Masseninternierung in Xinjiang

Die US-Regierung hat schockiert auf Berichte im Zusammenhang mit der Verfolgung und Masseninternierung von Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang reagiert. „Entsetzt über die Polizeiakten von Xinjiang, die Chinas Masseninhaftierungen von Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten zeigen“, schrieb die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag auf Twitter.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, äußerte sich zu den „Xinjiang Police Files“: „Wir sind entsetzt über die Berichte.“ Auf die Frage, ob die Taten in Xianjiang nach Einschätzung des US-Außenministeriums direkt auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zurückzuführen seien, sagte Price, in einem System wie in China sei es nur schwer vorstellbar, dass eine derartige Unterdrückungs- und Inhaftierungskampagne nicht den Segen der höchsten Regierungsebene habe.

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UN betitelt Inhalt der Polizeiakten als "sehr besorgniserregend"

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang gezeigt.

„Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind“, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er verwies darauf, dass UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sich momentan in China aufhält, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen.

Datenlecks zeichnen ein „Bild des Schreckens“

Die Datenlecks „entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens“, sagte hingegen die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. „China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Alt.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte die Bundesregierung beim „Spiegel“ auf, klar zu kommunizieren, „welche Konsequenzen Deutschland aus den neuen Erkenntnissen zieht“. (dpa)