Reaktion der Umweltministerin: Schulze will Papier für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer:innen waren größtenteils erfolgreich.

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Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. In der Erklärung des Urteils wird von einer "radikalen Reduktionslast" gesprochen, die nachfolgende Generationen "umfassenden Freiheitseinbußen" aussetze. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar.

© Ralph Peters

„Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“.

Allerdings wurde nicht allen Verfassungsbeschwerden Recht gegeben. So konnte das Gericht nicht feststellen, dass der Gesetzgeber mit dem Klimaschutzgesetz gegen seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, die Folgen des Klimawandels abzumildern, verstoßen hätte. Die im Gesetz getroffenen Maßnahmen wurden allerdings für nicht ausreichend befunden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des Verfassungsgerichtsurteils angekündigt, Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz im Sommer vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine „deutliche Stärkung“ für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht“, schrieb die Ministerin.

Kurz nach Bekanntwerden bezeichnete die SPD-Politikerin das Urteil aus Karlsruhe auf einem Pressetermin als „Ausrufezeichen“ für den Klimaschutz.

Altmaier begrüßt Urteil

In einer ersten Reaktion begrüßte Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Urteil auf Twitter. Er sprach von einem "großen und bedeutenden Urteil". Das verwundert, denn der Richterspruch ist auch eine Klatsche für die zögerliche Klimapolitik der Bundesregierung.

Entsprechend kritisch fallen auch die Reaktionen vieler Social-Media Nutzer aus. Viele geben Altmaier eine Mitschuld an dem nun gekippten Gesetz.

Scholz fordert Altmaier heraus

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesichts des Verfassungsgerichtsurteil zum Handeln aufgefordert. „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?“, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Donnerstag auf Twitter.

Die Antwort des Wirtschaftsministers Altmaiers ließ nicht lange auf sich warten - nach einer knappen Viertelstunde schob er die Verantwortung wieder auf seinen Kollegen Scholz. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schaltete sich ein und beschuldigte Altmaier, die Vorschläge der SPD beim Gesetz gebremst zu haben.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

„Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten“, heißt es dazu vom Bundesumweltministerium.

"Die Bundesumweltministerin und ich haben uns vorgenommen, jetzt sehr schnell eine Gesetzesvorlage vorzubereiten für die Beratung der Bundesregierung", sagte Scholz in Berlin. Damit solle das Klimaschutzgesetz so verändert werden, dass es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Er erwarte, dass die Vorlage dann auch die Zustimmung der gesamten Bundesregierung bekomme. "Jetzt muss wirklich gehandelt werden und ich bin bereit das zu tun", sagte Scholz.

Lindner fordert klimapolitischen Neustart

Die Opposition begrüßt das Urteil zu großen Teilen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet es gegenüber der "Heilbronner Stimme" als „Anlass für einen klimapolitischen Neustart in Deutschland“. „Wir brauchen nach Auffassung der Karlsruher Richter mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen für Treibhausgase“, sagte er. Gleichzeitig liege der Weg dorthin in "Ideenwettbewerb und Technologieschub".

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von einer "historischen Entscheidung" und mahnt: "Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln." Für den nahenden Wahlkampf kündigt Sie zentrale Inhalte an: "Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr CO2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr."

"Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer."

In einer neuen Bundesregierung wolle sie das Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Dies wolle sie erreichen, indem konkrete Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum festlegt werden, bis alle Sektoren klimaneutral sind.

Fridays for Future feiert

Die Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer feiert das Urteil auf Twitter und ergänzt, jetzt sei die Zeit, um weiterzumachen. In Großbuchstaben schreibt sie: "Wir haben gewonnen!!!" Zu den Reaktionen von Politiker:innen twittert sie: "Es ist schon wirklich scheinheilig, wie sämtliche Regierungsparteien sich heute über das Urteil freuen - als ob Leute dann vergessen würden, dass wir nur geklagt haben, weil besagte Regierungsparteien ihren Job nicht gemacht haben."

Während der vergangenen Monate war die Bewegung durch das dauerpräsente Corona-Thema medial in den Hintergrund gerückt. Demonstrationen gestalteten sich unter den Infektionsschutzauflagen schwieriger, berichtet eine Aktivistin. Zudem haben sich viele, vor allem in Berlin, zeitgleich auch in anderen Organisationen wie "Berlin autofrei" oder "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" engagiert und dadurch weniger Raum für Fridays for Future gehabt, erklärt sie.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei nun aber ein guter Auftakt, um der durch Corona gedämpften Bewegung wieder neuen Schwung zu verleihen. "Klimaschutz ist kein Plan B mehr", berichtet ein weiterer Aktivist gegenüber des Tagesspiegels. Auch beim Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst werde das Thema wieder eine große Rolle spielen, prognostiziert er. "Endlich ist Klimaschutz auch beim Bundesverfassungsgericht angekommen."

Fahrraddemo in Berlin

Eine weitere Schülerin freut sich: "Das ist das, wofür wir gekämpft haben, ein total wichtiger Schritt." "Das Klimapäckchen war ein Witz, und das hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt." Bereits morgen sind zahlreiche Aktionen von Fridays-for-Future Lokalgruppen geplant. Auch in Berlin wird zur Fahrraddemo aufgerufen. Ob die Aktivistin selbst daran teilnehmen kann, ist allerdings unklar - morgen sind Abiturprüfungen.

Auch andere Initiativen wie "Extinction Rebellion" nutzen das Ereignis, um wieder zu mehr Aktivismus aufzurufen. "Ohne Druck passiert viel zu wenig. Jetzt wird rebelliert, seid dabei!", schreiben sie in sozialen Netzwerken.

Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. (Tagesspiegel mit dpa)

Francesco Schneider-Eicke