Reaktion auf Schwarzer-Schreiben: Weiterer offener Brief an Scholz befürwortet Waffenlieferungen

Ein weiterer offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt die Kontroverse um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fort. In dem am Mittwoch bei „Zeit Online“ veröffentlichen Schreiben reagieren Intellektuelle rund um den ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks auf das von der Publizistin Alice Schwarzer initiierte Schreiben und sprechen sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Der Brief solle Scholz ermutigen, „die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen“, heißt es darin.

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„Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, schreiben die Verfasser. Und weiter: „Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.“ Es liege im Interesse Deutschlands, „einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern“.

Als verantwortlich für den Brief zeichnet Ralf Fücks, der heute an der Spitze der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne in Berlin steht. Als Erstunterzeichnende sind bei „Zeit Online“ 57 Prominente aus der Kulturbranche, Medien, Wissenschaft und Politik aufgeführt. Zu ihnen zählen die Schriftstellerinnen Eva Menasse und Herta Müller, der Pianist Igor Levit, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Denis Yücel, und Springer-Chef Mathias Döpfner.

Zu Befürchtungen, der Krieg in der Ukraine werde weiter eskalieren, heißt es in dem Brief: „Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.“

Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. „Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege“, argumentieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens.

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In der vergangenen Woche hatten Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb ebenfalls in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz vor deutschen Waffenlieferungen gewarnt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Freitag auf der Website der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten Dokuments gehören die Filmemacher Andreas Dresen, Helke Sander und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, die Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt, der Musiker Reinhard Mey sowie „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer.

„Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein“, befürchten sie. Nach der Veröffentlichung des Briefes war rasch breite Kritik daran laut geworden. (mit epd)