Reaktion auf Fall in Münster: CDU-Spitze fordert höhere Strafen für sexuellen Missbrauch

Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen, wie am Montag aus CDU-Kreisen verlautete. „Das Präsidium fordert, dass da endlich was passiert“, hieß es gegenüber AFP aus der Parteispitze.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Tagung im Juni 2019 dafür ausgesprochen, härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie zu verhängen. Der Tatbestand soll künftig wie Kindesmissbrauch geahndet werden. Der Strafrahmen soll auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Dieser Beschluss sei „bisher nicht umgesetzt worden“, kritisierte das CDU-Präsidium. Das Strafrecht fällt in die Kompetenz des Bundes. Deswegen ist es Aufgabe des von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführten Bundesjustizministeriums, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

„Null-Toleranz-Politik gegenüber Kinderpornografie“

CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ging in einer Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung auf den Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster ein. Sie verurteile den Fall, bei dem ein 27-jähriger Mann aus Münster der Hauptverdächtige ist.

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Die Union habe nach Aussage der Parteichefin vieles im Bereich Opferschutz und Prävention auf den Weg gebracht - beispielsweise dass unfreiwillige oder kriminell motivierte Aufnahmen von Kindern und Erwachsenen verboten werden. Ebenso habe die CDU/ CSU sich stark gemacht gegen sogenanntes Cybergrooming, bei dem erwachsene Täterinnen und Täter Kinder und Jugendliche im Netz anlocken. Dennoch sagte sie auch: „Aber das reicht nicht.“

Täter und Mittäter sollen drastische Strafen erfahren, so Kramp-Karrenbauer, denn diese würden auch als glaubwürdige Signale nach außen wirken. Das Strafmaß für den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie soll erhöht werden. „Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist, als es der Fall ist, wenn man sich kinderpornografisches Material verschafft.“ Die CDU-Vorsitzenden brachte auch die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch, die es ermöglichen würde, Daten über Täter zu sammeln. Ihr sei bewusst, dass diese Debatte „heikel sei“ und „Ängste auslöse“. Aber: Datenschutz spiele auch den Tätern in die Hände. „Es gibt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kinderpornografie in Deutschland.“

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Weitere Themen der Pressekonferenz waren auch der mögliche Truppenabzug der USA aus Deutschland, für den Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bisher noch keine offizielle Bestätigung aus Washington erhalten habe. Zum Themenkomplex Rassismus, Rechtsextremismus und Altersdiskriminierung sagte die Parteivorsitzende der Union: „Es ist Fakt dass es bei uns in Deutschland Diskriminierung im Alltag gibt.“ Politisch arbeite die Union hier mit Antidiskriminierungsstellen und dem Legislaturausschuss zusammen. Im Alltag müsse jeder auch selbst schauen, wie er oder sie es mit dem Thema Rassismus halte, so die Parteichefin. (AFP/ epd/ Tsp)