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Ukraine-Demo in London. Foto: imago images/Parsons Media
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Raus aus der Ohnmacht Prinzipienfestigkeit darf nicht in Sturheit umschlagen

Wir ballen die Fäuste, nehmen Flüchtlinge auf, verhängen Sanktionen, liefern Waffen. Doch den Krieg in der Ukraine beeinflusst das kaum. Was nun? Ein Kommentar.

Es gibt kein Entrinnen vor diesen Bildern, die allabendlich in Brennpunkten und Sondersendungen gezeigt werden. Aus Kiew und Charkiw, U-Bahnschächten und Bunkern. Und jeder weiß, dass sich vor dem Fernseher die Wirklichkeit allenfalls ahnen lässt.

Dass Schreie tiefster Trauer gellen, die kein Mikrofon einfängt. Dass Familien getrennt, Verletzte versorgt und Tote geborgen werden. Es ist Krieg in der Ukraine, auf Geheiß von Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands.

Diesen Krieg will er gewinnen, koste es, was es wolle. Wie jeden seiner Kriege zuvor, ob in Tschetschenien, Georgien, Syrien. Er hat Angst vor dem Freiheitsfunken, der in der Maidan-Revolution entfacht worden war. Den Revolutionären ging es um Selbstbestimmung, Würde, Demokratie.

Bröckelt die russische Heimatfront?

Putin aber glaubt nicht an Werte. Er beschränkt sich darauf, die Werte der Demokratien als vorgeschoben und leer zu diskreditieren. Deshalb hat ihn der Widerstandswille der ukrainischen Regierung ebenso überrascht wie die Einheit des Westens gegenüber seiner Aggression. Er bezichtigt Nachbarländer, die nichts als Frieden wollen, Russland in feindlicher Absicht zu umzingeln.

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Nun droht eine weitere fatale Eskalation: Putin drückt aufs Tempo, um den Konflikt möglichst rasch zu beenden; seine Landsleute spüren immer stärker die Folgen der Sanktionen; einige Oligarchen wenden sich ab; bröckelt die Heimatfront?

Gegen diese Dynamik hilft, in Putins Denken, nur eine Intensivierung seines Feldzuges. Das heißt noch mehr Bomben, mehr Raketen, der Widerstandswille der Ukrainer soll gebrochen werden, bevor es zu verlustreichen Straßenkämpfen in Großstädten kommt.

Sitzung des Sicherheitskabinetts: Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa Vergrößern
Sitzung des Sicherheitskabinetts: Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner © Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa

Und was tun wir? Ballen die Fäuste, nehmen Flüchtlinge auf, verhängen Sanktionen, machen uns unabhängiger von russischer Energie. All das ist richtig, ändert aber nichts am Kriegsverlauf. Nichts an den Bildern in den Sondersendungen, nichts an den verzweifelten Menschen. Das Gefühl der Ohnmacht bleibt.

Ein deutscher Epochenbruch

Dabei gab es da doch etwas am vergangenen Sonntag, jenem legendären 27. Februar 2022, dessen Ereignisse als deutscher „Epochenbruch“ charakterisiert werden. Da war zunächst die große Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin, zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule auf der Straße des 17. Juni, die benannt ist nach dem Volksaufstand in der DDR im Jahre 1953, die erste antistalinistische Erhebung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Was für ein Symbol!

Die Demonstranten schwenkten Fahnen in den Farben der Ukraine und zogen vorbei am sowjetischen Ehrenmal, in der Mitte der acht Meter hohe Rotarmist, eingerahmt von zwei sowjetischen T-34-Panzern. Das erinnert an den Sieg über den Faschismus. Was für ein Kontrast!

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Kurz zuvor waren in unmittelbarer Nähe die Volksvertreter im Bundestag zusammengekommen, wo die Regierung drei Beschlüsse verkündete, die irgendwie immer noch unglaublich klingen: Waffenlieferungen an die Ukraine, 100 Milliarden Euro extra für die eigene Verteidigung, Ausschluss wichtiger russischer Banken und Unternehmen vom internationalen Zahlungsverkehr Swift.

Deutschland rüstet auf, wendet sich ab von Wladimir Putins Russland, verabschiedet sich unter Rot-Grün-Gelb von Scheckbuch-, Neutralitäts- und Pazifismus-Traditionen.

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Hinter diesem Wandel steckt mehr als das Bestreben, Ohnmachtsgefühle kompensieren zu wollen. Die Verantwortlichen und ein Großteil der Opposition haben verstanden, wie nah und akut die Bedrohung ist. Von Berlin nach Kiew ist es ungefähr so weit wie bis nach Rom.

Putin ist ein Verbrecher. Doch ein Verbrecher, der über Atomwaffen befiehlt, kann weder ignoriert noch in einem Krieg besiegt werden.

Die Türen zu den Räumen der Diplomatie auch auf höchster Ebene – etwa bei einem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden – müssen daher geöffnet bleiben. Prinzipienfestigkeit darf nicht in Sturheit umschlagen. Was sonst? Jeder Alternativplan, um diesen Krieg zu beenden, ist willkommen.

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