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Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht Foto: dpa/AP/Babuskinsky District Court
© dpa/AP/Babuskinsky District Court

Ratlose Außenpolitik Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen

Die deutsche Außenpolitik blickt ratlos auf ein nach innen autoritärer und nach außen aggressiver auftretendes Russland. Ein Kommentar.

Die Geschichte, die ein Schlaglicht auf das skrupellose Vorgehen russischer Geheimdienste mitten in Europa wirft, beginnt 2014 in einem tschechischen Wald. Offiziere von Moskaus Militärgeheimdienst GRU verüben einen Anschlag auf ein Munitionsdepot, zwei Menschen werden getötet. Ziel ist es offenbar, eine Waffenlieferung an die Ukraine zu verhindern.

Sechs Monate später wird der bulgarische Waffenhändler, der für den Deal verantwortlich ist, in Sofia selbst Ziel eines Anschlags, durch Gift auf dem Türgriff seines Autos. Auch hier führt die Spur nach Moskau. Zwei der Männer, die den Anschlag in Tschechien verübt haben sollen, erlangen 2018 zweifelhafte Berühmtheit: Im britischen Salisbury versuchen sie den russischen Ex-Spion Skripal mit Nowitschok zu ermorden.

Doch als Tschechien den ungeheuerlichen Vorgang publik machte, schien das in Deutschland kaum jemanden zu interessieren. Das politische Berlin war wieder einmal mit sich selbst beschäftigt, die Soap Opera um die K-Frage in der Union überlagerte alles andere. Erst vier Tage nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe versicherte die Kanzlerin dem tschechischen Regierungschef Solidarität. Leider blieb völlig offen, was das in der Praxis bedeutet. Andere europäische Staaten hatten sich den Tschechen angeschlossen und Mitarbeiter russischer Botschaften zu unerwünschten Personen erklärt. Deutsche Regierungsvertreter machten dagegen hinter den Kulissen deutlich, dass sie von solchen Ausweisungen wenig halten.

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Oft ist die Ausweisung von Diplomaten nur eine symbolische Geste. In diesem Fall wäre sie aber mehr als begründet. Denn auf das Konto russischer Geheimdienste gehen zahlreiche Angriffe innerhalb der EU, von Hackerattacken, auch auf den Bundestag, bis hin zu einer Reihe politischer Morde, darunter die tödlichen Schüsse auf einen Georgier in Berlin. Die Tat in Tschechien ist ein weiteres schockierendes Beispiel.

Wäre es da nicht folgerichtig, einige der russischen Geheimdienstler nach Hause zu schicken, die an Moskaus Botschaften in der EU als Diplomaten akkreditiert sind? Für eine solche Reaktion sprach sich nun das EU-Parlament aus. Doch wenn Deutschland zögert, wird es wohl nichts mit einer gemeinsamen europäischen Antwort.

„Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“ - das Mantra deutscher Russlandpolitik

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein deutscher Regierungsvertreter wieder betonen wird, man dürfe „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“. Dieser Satz ist in der Russlandpolitik der großen Koalition eine Art Mantra geworden. Dabei gibt es wenige Länder, mit denen die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf verschiedenen Ebenen so viele Gespräche geführt hat. Der deutschen Russlandpolitik fehlt es nicht an Kontakten und Gesprächskanälen, sondern an einer Idee, wie man mit einem nach innen immer autoritärer und nach außen aggressiver auftretenden Russland umgehen kann. Hinter dem reflexhaften Ruf nach Dialog verbirgt sich eine irritierende Sprachlosigkeit.

Das beste Beispiel dafür ist die deutsche Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt. Der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten gelang es 2014, mit einer Mischung aus Verhandlungen und Sanktionen den Vormarsch der von Russland kontrollierten Kräfte in der Ostukraine zu stoppen. Doch seit mehreren Jahren sind die Bemühungen um eine Friedenslösung in einer Sackgasse. Die Deutschen rufen immer wieder beide Seiten zur Deeskalation auf, obwohl es in erster Linie der Kreml ist, der den Konflikt am Laufen hält. Die Appelle zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen sind zur Floskel erstarrt.

Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim hat Putin bewiesen, dass er den Konflikt jederzeit eskalieren kann. Der nun angekündigte Rückzug ist weniger den mahnenden Worten aus Berlin als einer deutlichen Ansage aus Washington zu verdanken. Hinter den Kulissen drohten die Amerikaner offenbar Konsequenzen für den Fall eines russischen Einmarsches an, während US-Präsident Biden zugleich ein Gipfeltreffen mit Putin in Aussicht stellte. Kein Wunder, dass die Ukrainer hoffen, die USA könnten sich angesichts des Versagens der europäischen Vermittler in die Friedensbemühungen einschalten.

Auch die deutsche Rolle im Fall Nawalny ist weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick scheint. Nach der Vergiftung des russischen Oppositionsführers wurde die Bundesregierung zur Retterin wider Willen. In diese Rolle war sie hineingedrängt worden, weil eine private Organisation Nawalny nach Deutschland brachte. Merkel verlangte in ungewöhnlich deutlichen Worten von Russland eine Aufklärung des Anschlags. Doch letztlich war die Bundesregierung nicht bereit, das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen, nicht einmal vorläufig. Damit schwächt Deutschland auch eine einheitliche europäische Sanktionspolitik.

In St. Petersburg wurde ein über Nacht aufgetauchtes Graffito, das Alexej Nawalny zeigt, innerhalb kurzer Zeit übermalt. Foto: Olga Maltseva/AFP Vergrößern
In St. Petersburg wurde ein über Nacht aufgetauchtes Graffito, das Alexej Nawalny zeigt, innerhalb kurzer Zeit übermalt. © Olga Maltseva/AFP

Als nun die Sorge um den Gesundheitszustand und das Leben Nawalnys in russischer Lagerhaft wuchs, schloss Außenminister Heiko Maas weitere Sanktionen kategorisch aus. Zugleich warnte er vor „Konfrontationsgeschrei“. Solche Äußerungen senden eine fatale Botschaft Richtung Moskau. Der Kreml könnte sie als Freibrief für eine weitere Eskalation verstehen. Sollte Nawalny in einem russischen Straflager sterben, wird die Bundesregierung nur ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck bringen.

Derweil verfolgen deutsche Ministerpräsidenten eine Nebenaußenpolitik gegenüber Russland, und weder das Kanzleramt noch das Auswärtige Amt scheinen willens oder in der Lage zu sein, das zu verhindern. Also gründete Manuela Schwesig mit Unterstützung ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering eine fragwürdige Stiftung, die allein der Rettung von Nord Stream 2 vor US-Sanktionen dient, und Michael Kretschmer reiste zur Sputnik-Bestellung nach Moskau und lud Putin zu einem Besuch in Dresden ein, als sei im deutsch-russischen Verhältnis eigentlich alles wie immer.

Lob für Laschet von Schröder und anderen Lobbyisten des Kremls

Mit solchen Aktionen macht sich Deutschland in Europa im günstigsten Fall lächerlich, schlimmstenfalls untergraben sie das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesregierung. Hinzu kommt, dass die Union mit Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, dessen frühere Äußerungen im Fall Skripal und zu Syrien nichts Gutes hinsichtlich seiner künftigen Haltung zu Russland erwarten lassen – und der ausgerechnet von Gerhard Schröder und anderen Kreml-Lobbyisten gelobt wird.

Es hat den Anschein, als sei das politische Personal in Deutschland zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um der Herausforderung durch Putins Russland gewachsen zu sein. Dabei ist zu erwarten, dass sich das Problem noch vergrößert: Die Repression in Russland wird vor den Wahlen im Herbst zunehmen, das Vorgehen gegen Nawalnys Organisationen war dabei erst der Anfang, und das Leben des Oppositionsführers ist weiter in Gefahr. Moskaus Geheimdienste haben Deutschland auch im Bundestagswahljahr im Visier, der jüngste Phishing-Angriff auf deutsche Politiker wird mit Russland in Verbindung gebracht.

Noch ist es nicht zu spät, rote Linien zu definieren, kluge, gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite und die wichtigsten Oligarchen vorzubereiten und Putin klarzumachen, welchen Preis er für eine weitere Eskalation zahlen würde. Doch die deutsche Außenpolitik steht dem zunehmend autoritären und aggressiven Russland ratlos gegenüber.

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