Rassismus gegen Sinti und Roma: Seehofer spricht sich für Antiziganismusbeauftragten aus

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit für größere Anstrengungen gegen Rassismus starkgemacht. Dies sei "außerordentlich wichtig für den inneren Frieden in unserem Lande". Leider würde das Thema nur behandelt, "wenn etwas passiert". Es werde diskutiert, "dann wird wieder zur Tagesordnung übergegangen". Seehofer äußerte sich während einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Vorsitzenden des Zentralrats deutscher Sinti und Roma Romani Rose zum kürzlich erschienenen Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

Die Expert:innen, die das Innenministerium nach einer Verabredung im schwarz-roten Koalitionsvertrag berufen hatte, analysieren darin die Lage von Sinti und Roma in Deutschland. Aus ihrer anhaltenden Diskriminierung und lückenhaften Teilhabe am Bildungs- und Gesundheitswesen, ihrer Zurücksetzung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt hatten die Fachleute Forderungen an die Politik abgeleitet. "Ich würde mir wünschen, dass alle Felder von Rassismus, auch Antiziganismus, zum Dauerthema gemacht würde, unabhängig von konkreten Vorfällen. Das wäre wichtig für die gesamte Gesellschaft und das Gemeinwohl."

Minister will Antiziganismus überwachen und Abhilfe bündeln

Seehofer sprach sich dafür aus, das Phänomen politisch ähnlich anzugehen wie Antisemitismus. "Einen Beauftragten für Antiziganismus könnte ich mir persönlich vorstellen", er wisse aber, dass "andere Teile der Bundesregierung" meinten, diese Aufgabe sei durch eine Person bereits erledigt, die sich um Rassismus im Allgemeinen kümmere. Seine eigene Amtszeit ende jetzt; bliebe er im Amt, würde er die Kolleginnen und Kollegen fragen: "Warum haben wir dann einen Antisemitismusbeauftragten?"

Er habe "allergrößte Sympathie für die allermeisten Forderungen" der Kommission. Aber seine Arbeitszeit sei endlich, sagte der scheidende Innenminister. Unabhängig vom Ende der Legislaturperiode werde sein Haus aber eine koordinierende Kontaktstelle für die Belange der Minderheit einrichten und ein Monitoring für antiziganistische Vorfälle.

Die Kommission hatte ihren Bericht bereits vor gut zwei Wochen der Öffentlichkeit präsentiert und dabei einen "grundlegender Perspektivwechsel“ in Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft gefordert. Es müsse erst einmal anerkannt werden, dass es Antiziganismus gebe. Die Fachleute forderten einen hochrangig angesiedelten Arbeitskreis, möglichst im Kanzleramt, in dem die Betroffenen angemessen vertreten sein müssten. Auch die Forderung nach einem oder einer Beauftragten gehörte zu ihren Forderungen, außerdem eine Bund-Länder-Kommission, um die Benachteiligungen von Sinti und Roma durch Strukturmaßnahmen zu beenden, und eine „Wahrheitskommission“. Sie solle das feindselige Klima und das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Sinti und Roma auch nach 1945 aufarbeiten.

"In erster Linie sind wir Deutsche"

Der Zentralratsvorsitzende Rose lobte Seehofer für sein Engagement. Dass der CSU-Politiker "offen und ehrlich" auch das eigene Lager nicht schone - Seehofer hatte die Probleme mit der eigenen Fraktion in den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit der Minderheit in Bayern angesprochen - "dafür haben Sie meinen Respekt". Seehofer habe sich immer auch für Sinti und Roma eingesetzt. "Auf der politischen Ebene hat sich viel Positives getan, was für mich vor 30, 40 Jahren unvorstellbar war."

Nicht erreicht habe man allerdings die Gesellschaft - noch vor wenigen Jahren sagten in einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 60 Prozent der Deutschen, sie wollten keine Sinti oder Roma als Nachbarn. "Dabei wissen sie nicht", sagte Rose, "dass sie sie längst als Nachbarn und Arbeitskollegen haben." Die Minderheit habe in Deutschland eine 600-jährige Geschichte: "In erster Linie sind wir Deutsche."

Vertreterinnen oder Vertreter der elfköpfigen Unabhängigen Kommission waren, anders als sonst bei der Präsentation von Studien im Regierungsauftrag, beim Auftritt von Seehofer und Rose nicht anwesend.

Seehofer hob das Engagement der Regierung Merkel gegen Rassismus hervor. Man habe das Thema als eins von hoher Priorität erkannt und Maßnahmen ergriffen. "Keine Bundesregierung sich bisher diesem Thema so tief und umfassend gewidmet wie die amtierende." Er selbst sei "mehr als betrübt", dass es trotz Einigkeit zwischen ihm und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht mehr gelungen sei, den Begriff Rasse aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu tilgen, der unterstelle, dass es so etwas gebe wie menschliche Rassen.

Kein Nein zu Abschiebung von Roma

Nach den Morden in Halle und Hanau hatte die Bundeskanzlerin Rassismus als Gift der Gesellschaft bezeichnet und einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebildet, der im vergangenen Herbst ein Bündel von fast 90 Einzelmaßnahmen präsentierte. Minister Seehofer hatte zuvor mit seiner Weigerung Schlagzeilen gemacht, Rassismus in der Polizei zum Thema zu machen, nachdem immer mehr Fälle von Racial Profiling, also gezielten Kontrollen gegen Nichtweiße, bekannt geworden waren und teils zur Urteilen geführt hatten. Seehofer sah die Polizei unter Generalverdacht gestellt.

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Jetzt wandte sich Seehofer auch gegen die Ansicht, seine Abschiebepolitik sei diskriminierend. Die Unabhängige Kommission hatte in ihrem Bericht die Abschiebungen von Roma in Balkanländer kritisiert und erklärt, für sie gebe es keine sicheren Herkunftsländer. Seehofer erklärte, "in dieser Pauschalität" teile er die Ansicht nicht. Roma würden, wenn es um Abschiebung gehe, nicht anders behandelt als andere. Romani Rose appellierte an den Minister, in den Herkunftsländern auf Verbesserungen zu dringen.