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Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Landtag mit Mundschutz mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion. Foto: dpa
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Update Ramelow zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger „Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben“

Bodo Ramelow zeigt AfD-Landessprecher Stefan Möller im Thüringer Landtag den Mittelfinger – Kritiker werfen ihm Niveaulosigkeit vor.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erntet nach einem Eklat im Thüringer Landtag am Freitag von vielen Seiten Kritik. Er hatte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb dazu auf Twitter, Ramelow habe eine Grenze überschritten. „Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben“, heißt es in dem an Ramelow gerichteten Tweet.

Die SPD ist Teil der rot-rot-grünen Landesregierung. Widerspruch erntete Tiefensee unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Der schrieb auf Twitter: „Das Niveau der AfD macht sich nicht an irgendwelchen ungehobelten Gesten fest, sondern an Menschenfeindlichkeit und Faschismus. Mann muss denen deshalb nicht den Mittelfinger zeigen. Aber wenn man es tut, dann ist man noch lange nicht auf ihrem Niveau."

Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den Verfassungsschutz, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

In einem am Freitag ausgestrahlten MDR-Interview hatte Ramelow zudem eingeräumt, Möller im Landtag auch als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet zu haben. „Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe, aber ich wiederhole es. Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack“, sagte der Linke-Politiker vor der MDR-Kamera.

Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war.

Kritik von CDU und AfD, Unterstützung von der Linken

Auch die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte Ramelows Aktion scharf. Ramelow und die AfD missbrauchten das Parlament „für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er sprach von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“.

AfD-Landessprecher Björn Höcke hatte Ramelow den Rücktritt nahegelegt. „Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!“, erklärte er.

Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter.

Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurück.

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Ramelow selbst gab sich später bei Twitter reumütig: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt.", schrieb er auf Twitter.

Weiter hieß es: „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen.“ (dpa)

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