Ramelow-Deal verunsichert die Basis: Erfurt bringt Hamburger Linken kein Plus

Die Linke jubelte - aber mehr als über den eigenen Achtungserfolg in Hamburg wegen der Stimmenverluste von CDU, FDP und AfD. „Wir freuen uns total“, sagte die Spitzenkandidatin Cansu Özdemir, die gemeinsam mit dem Chef der Bundespartei, Bernd Riexinger, in Hamburg feierte.

„Die Kemmerich-Koalition hat verloren“, stellte derweil auf der Wahlparty der Partei in Berlin die Ko-Vorsitzende Katja Kipping in Anspielung auf den in Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU gewählten FDP-Ministerpräsidenten fest. Die Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen würden, seien abgestraft worden, erklärte sie.

Die Linke hat sich in Hamburg stabilisiert und konnte von 8,5 Prozent 2015 auf 9,1 Prozent zulegen, und das bei gestiegener Wahlbeteiligung. Neben Bremen, dem Saarland und Hessen ist sie zu einer festen Größe in einem West-Landesparlament geworden.

Und doch hatten sich manche in der Parteiführung mehr erhofft, gerade nach dem Erfolg von Bodo Ramelow und seiner Linken in Thüringen bei der Wahl am 27. Oktober 2019. Die Hamburger Landespartei habe versucht, Erfurt für sich zu nutzen, sagt der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, aber es habe "nicht gefruchtet". Was auch damit zu tun haben könnte, dass die Linke in der Hansestadt auf Fundamentalopposition zu allen anderen Parteien gegangen ist.

Basis hätte sich frühere Neuwahlen in Thüringen gewünscht

Dazu kommt, dass die aktuellen Entwicklungen in Thüringen viele in der Partei verunsichern, sowohl an der Basis als auch unter Funktionären. Im Parteivorstand der Linken wurde am Sonntag vor Schließung der Wahllokale in Hamburg ausführlich über Thüringen diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Christian Schaft, selbst Mitglied des Gremiums, berichtete seinen Genossen ausführlich - und wurde mit kritischen Fragen konfrontiert.

Dass die Neuwahlen in Thüringen erst im April 2021 stattfinden sollen, missfällt manchem. "Die Umfragen beflügeln natürlich", sagt Schaft. Viele hätten sich deshalb einen früheren Neuwahl-Termin gewünscht.

In Umfragen kommt die Linkspartei in Thüringen aktuell auf Werte zwischen 39 und 40 Prozent, schon bei der Wahl Ende Oktober war sie mit 31 Prozent stärkste Partei im Landtag geworden. Zwar will die Bundes-CDU rasche Neuwahlen in Thüringen, konnte sich bei der Landespartei mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Ramelow und seine Thüringen-Linke gaben - ebenso wie SPD und Grüne - den Einwänden der Thüringen-CDU in diesem Punkt letztlich nach.

"Niemand von uns ist scharf auf die Zusammenarbeit mit der CDU"

"Niemand von uns ist scharf auf die Zusammenarbeit mit der CDU", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler auf der Wahlparty in Berlin. Einen "Einheitsbrei", bei dem die Meinungsunterschiede zwischen den Parteien nicht mehr deutlich werden und es nur noch um die Abgrenzung zur AfD gehe, könne indes niemand wollen, sagt Wissler.

Sie bescheinigt ihren Thüringer Genossinnen und Genossen dennoch, in einer "superschwierigen Situation" die Dinge "sehr gut gemacht" zu haben, dies sei auch der Grundtenor im Parteivorstand gewesen.

Dennoch gibt es nach Wisslers Worten eine Verunsicherung, was Rot-Rot-Grün mit der CDU in Thüringen eigentlich exakt vereinbart hat. "Ich bin mir nicht sicher, was in Thüringen verabredet wurde, an was die CDU sich gebunden fühlt", sagt Wissler, die auch Fraktionschefin in Thüringens Nachbar-Bundesland Hessen ist. Unklar bleibt demnach, wie viele Abgeordnete der CDU tatsächlich bereit sind, Ramelow aktiv ins Amt zu wählen - erst recht nach der heftigen Kritik aus dem Konrad-Adenauer-Haus und anderen CDU-Spitzenpolitikern aus dem Bund an der Erfurter Vereinbarung.

Auch Parteivorstandsmitglied Christian Schaft will für den Tag der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt, den 4. März, keine Prognose abgeben. Funktionäre machen sich dennoch Hoffnung, dass es mit der Wahl von Ramelow bereits im ersten Wahlgang klappt. Weniger, weil die Begeisterung über einen Linken-Politiker bei Union und FDP so groß ist. Sondern weil die thüringische CDU-Fraktion bei raschen Neuwahlen fürchten müsste, halbiert zu werden. Und der FDP das Scheitern an der Fünfprozenthürde droht.

Ramelow betonte am Sonntag in seinem Blog, die Verabredung in Thüringen zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite sei "weit mehr als ein Formelkompromiss". Er sprach von einer "inhaltlichen Basis, auf der wir gemeinsam arbeiten können".

Ramelow: CDU muss begreifen, dass der Kalte Krieg beendet ist

Der frühere Ministerpräsident dämpfte die Erwartungen von eigenen Genossen im Bund, der Abgrenzungsbeschluss der CDU zu AfD und Linkspartei sei nun mit Blick auf Letztere zumindest für Thüringen aufgehoben. Die Erfurter Vereinbarung sei geschlossen worden, "ohne dass irgendeine Partei wie auch immer geartete Parteibeschlüsse missachten" müsse, versichert er. "Deswegen bin ich auch sehr gelassen in Bezug auf das Getöse in Berlin. Dass der Kalte Krieg beendet ist, das wird auch dort hoffentlich bald begriffen."

Spitzenvertreter der Linken verlangen trotzdem, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Linke überdenkt. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, sagt: "Die grundsätzliche Unvereinbarkeit mit der Linken muss fallen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Wer glaubt, dass der Mietendeckel oder eine solidarische Mindestrente so schlimm sind wie rassistische Hetze, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."