Radikale Aufmärsche: Polizei ist am 1. Mai ausgelastet

Als krawallträchtig gelten vor allem die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen in Berlin (siehe Berlin-Teil) und Hannover. In der niedersächsischen Hauptstadt befürchtet die Polizei, dass 1500 gewaltbereite Neonazis aufmarschieren und mit ebenso vielen Autonomen aneinandergeraten. „Wir müssen uns auf den Worst Case vorbereiten“, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die rechtliche Lage ist offen – Neonazis wandten sich mit einer Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das von der Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration bestätigt hatten.

Zu dem Aufmarsch mobilisieren vor allem die Autonomen Nationalisten, die sich am 1. Mai 2008 in Hamburg Straßenschlachten mit Linken und der Polizei geliefert hatten. Die Gefahr einer Wiederholung wäre auch dann nicht gebannt, sollte das Bundesverfassungsgericht das Verbot aufrechterhalten. Sicherheitsexperten vermuten, die Neonazis würden ausweichen – irgendwohin in Niedersachsen, oder nach Berlin, wo die NPD eine Kundgebung veranstaltet, oder in eine andere Stadt, in der die Szene einen Auftritt angekündigt hat.

In Hannover ist die Empörung so groß, dass Nazigegner von Gewerkschaften bis zu autonomen Gruppen eine „Umzingelung“ der Rechtsextremisten planen. Und es wollen sich sogar die Jüdische und die Palästinensische Gemeinde, sonst auf Distanz bedacht, gemeinsam am Anti-Nazi-Protest beteiligen.

Weitere rechtsextreme Aufmärsche sind geplant in Dresden (Veranstalter ist die NPD), Neubrandenburg (NPD), in Ulm (Junge Nationaldemokraten) und anschließend im benachbarten Neu-Ulm (Neonazis), im ostbayerischen Weiden (Neonazis), in Mainz (Neonazis) und am 2. Mai in Kaiserslautern (NPD-nahe „Bürgerinitiative“). Überall wollen Demokraten und Linke gegenhalten. Sicherheitsexperten werten die vielen rechtsextremen Aufmärsche als gezielte Provokation und Versuch der Szene, am 1. Mai in Deutschland größtmögliche Präsenz zu zeigen.

Radikale linke Gruppierungen wollen den Feiertag ebenfalls nutzen. Die größte Anziehungskraft hat in der Szene die für den Abend angemeldete Revolutionäre Maidemonstration in Berlin. Weitere ultralinke Aufzüge sind in Hamburg, Magdeburg, Nürnberg und Wuppertal angekündigt. In Stuttgart verschob die linke Szene die revolutionäre Demo auf den 2. Mai, um am Feiertag an den Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Ulm teilnehmen zu können.