Querdenker sehen sich im „Bürgerkrieg“: Impfpflicht-Debatte radikalisiert Verschwörungsgläubige

Die Szene der Impfgegner tobt. Mit seinem Eintreten für eine Impfpflicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weniger als „den Bürgerkrieg ausgerufen“, heißt es auf Telegram. Nun sei es für „Freiheitskämpfer“ legitim, Gewalt anzuwenden, denn: „Wenn Du gewinnen willst, musst Du schlimmer sein als Gesindel.“

Ein bekannter Verschwörungsideologe verkündet, jeder Mensch habe „das Recht, einen Polizisten über den Haufen zu schießen, der einen zur Zwangsimpfung schleppt“.

Während die Stimmung auf Telegram gereizt wirkt wie nie, kommt es auch im analogen Leben immer häufiger zu Gewaltausbrüchen. In Schleswig-Holstein schlug ein Maskenverweigerer zwei Verkäuferinnen brutal zusammen, brach einer die Nase.

Im sächsischen Zittau schloss ein Corona-Testzentrum wegen wiederholter Anfeindungen und Drohungen gegen Mitarbeitende. In Dresden wurde ein Impfteam des Deutschen Roten Kreuzes mit Pyrotechnik beschossen, in Berlin ein Fahrkartenkontrolleur von einem Maskenverweigerer mit dem Messer bedroht, in Bayern ein Tankstellen-Mitarbeiter fast von einem Maskenverweigerer überfahren, der zuvor im Innenraum auf die fehlende Mund-Nasen-Bedeckung angesprochen wurde. 

Gewalt durch Impfgegner werde in Deutschland „weiter zunehmen“, sagt Politikwissenschaftler Josef Holnburger dem Tagesspiegel. Der Experte für Verschwörungsideologien fordert einen besseren Schutz für Mitarbeiter besonders gefährdeter Berufszweige wie etwa Impfärzte, Wissenschaftler und Journalisten.

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Letztere werden mittlerweile im Wochentakt im Rahmen von Maßnahmen-kritischen Protesten angegriffen und attackiert. Allein in Berlin wurden am vergangenen Sonnabend drei Berichterstatter verletzt und insgesamt fünf Journalisten körperlich attackiert. 

Neues Feindbild ist Verfassungsrichter Harbarth

Als neues Feindbild der Querdenker ist Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hinzugekommen. Weil Karlsruhe die Maßnahmen der Bundesnotbremse für grundgesetzkonform erklärte, wird Harbarth als „Heuchler“ und „Pharmalobbyist“ beschimpft.

Größeren Zulauf auf der Straße können derzeit vor allem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mit ihren unangemeldeten Versammlungen verzeichnen. Die Kleinstpartei organisiert jeden Montag in Dutzenden sächsischen Städten und Gemeinden sogenannte „Spaziergänge“. Bei den Versammlungen wird regelmäßig die Verhaftung von Ministerpräsident Michael Kretschmer gefordert, vor zwei Wochen rief ein Teilnehmer in Zwönitz gar zur „Erschießung“ des CDU-Politikers auf.

Auch in Brandenburg wachsen die Protestversammlungen weiter an. Eine Gruppe, die sich „Freie Brandenburger“ nennt, brachte am vergangenen Dienstagabend deutlich über 1000 Menschen in Bernau nördlich von Berlin auf die Straße. Als weitere Demo-Hotspots etablieren sich Oranienburg, Eberswalde, Rathenow und Königs-Wusterhausen.

In Südbrandenburg ist es vor allem der rechtsextreme Verein “Zukunft Heimat”, der den Frust vom Internet auf die Straße bringt. In Cottbus demonstrierten am vergangenen Sonnabend über 1000 Menschen gegen eine drohende Impfpflicht, darunter Neonazis und gewaltbereite Hooligans aus dem Umfeld von Energie Cottbus. 

Zudem kursieren zahlreiche Aufrufe zu Sabotageakten. Zum Beispiel fordern Impfgegner auf Telegram einander auf, QR-Codes an öffentlichen Orten durch Beschmieren mit Edding unbrauchbar zu machen und so die Rückverfolgung von Infektionsketten zu behindern.

Auch das Wissen, wie man Impfpässe fälscht, ist in der Szene mittlerweile weit verbreitet. Der Berliner Arzt und Aktivist Paul Brandenburg hat in zwei Videos detaillierte Hinweise gegeben („Impfpass fälschen: So einfach geht's“). Zudem fordert Brandenburg seine Mitbürger auf, ihre Masken wegzuwerfen und soziale Kontakte zu maximieren: „Trefft Euch abends zum Essen mit möglichst vielen neuen Bekannten und alten Freunden.“