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Ministerpräsident mit Mundschutz: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Samstag in Leipzig. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild
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Quarantäne-Verweigerer wegsperren? Sachsen stoppt Pläne zur Unterbringung in Psychiatrie

Sachsen nimmt einen Erlass zur Corona-Quarantäne zurück. Die Pläne hätten, so die Regierung, „bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt“.

Was tun mit Menschen, die notorisch eine von Behörden angeordnete Corona-Quarantäne verweigern? Seit Karfreitag dürfte deren Zahl bundesweit ansteigen - denn seitdem gilt, dass jeder, der von einer mehrtägigen Auslandsreise nach Deutschland zurückkehrt, die eigene Wohnung 14 Tage nicht verlassen darf.

In Sachsen wurde deshalb geplant, dass jene, die sich den Anordnungen widersetzen, notfalls in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden können. Über das Vorhaben hatte am Donnerstag der MDR berichtet.

Unter Berufung auf das Sozialministerium meldete der Sender, dass Quarantäne-Verweigerer in Zukunft weggesperrt werden können. Demnach hatte die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch.

Dort sollten, so der MDR-Bericht weiter, Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung solle die Polizei übernehmen.

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Soweit der Plan. Er wurde am Karsamstag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich kassiert. Auf Twitter bestätigte der Regierungschef, dass es zwar lediglich um eine Unterbringung, nicht um eine Behandlung gehe. Aber: „Wir nehmen den Erlass trotzdem zurück. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt.“

Gesundheitsministerin Petra Köpping beklagt Verleumdungskampagne

Kretschmer erklärte weiter: „Sachsen ist bisher gut durch diese schwere Zeit gekommen. Bleiben wir vernünftig und zusammen. Viele Tote in anderen Ländern mahnen zum vorsichtigen Umgang mit diesem Virus.“

Zuvor hatte sich die für die Landeskrankenhäuser zuständige Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) einer Verleumdungskampagne ausgesetzt gesehen, wie es aus ihrem Ministerium heißt.

„Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“, erklärte Köpping.

„Diese Diskussion ist falsch und verleumderisch.“ Daher würden die Landeskrankenhäuser dafür nicht mehr zur Verfügung stehen, „auch weil wir verhindern müssen, dass deren tägliche sehr gute Arbeit zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt wird“.

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter wies Kritik der Freien Wähler an den Plänen als „politisch geschmacklos“ zurück. Sie hatten sich wegen des Vorhabens „an schlimmste DDR-Zeiten“ erinnert gefühlt. Richter sagte, dass Zwangseinweisungen nur nach richterlichem Beschluss erfolgen sollten, beweise, „dass rechtsstaatliche Prinzipien uneingeschränkt gelten“.

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Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hält grundsätzlich für richtig, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Quarantäneauflagen zu ermöglichen. Sie dürften nur auf richterliche Anordnung erfolgen und „das allerletzte Mittel“ sein, schrieb Meier am Samstag auf Twitter. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme müsse mit Blick auf die Gefährdung im Einzelfall gewahrt sein.

In Niedersachsen steht ein altes Gefängnis zur Verfügung

In allen Bundesländern bis auf Niedersachsen sind nach Angaben der Grünen-Politikerin die Sozialministerien mit der Unterbringung von Quarantäne-Verweigern betraut worden - lediglich in Niedersachsen stehe eine alte Justizvollzugsanstalt zur Verfügung.

Generell kämen für die Unterbringung psychiatrische Krankenhäuser, die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken, Einrichtungen des Maßregelvollzugs oder Entziehungsanstalten in Frage, da nur diese „abgeschlossen“ seien, sagte Meier.

Aus der sächsischen Staatsregierung hieß es am Samstag, man sei gespannt, wie andere Bundesländer das Problem lösen. Nach dem Rückzieher, was die Unterbringung in den psychiatrischen Landeskrankenhäusern betrifft, muss demnach in Sachsen „eine andere polizeiliche Lösung gefunden werden“.

Der Ball liegt damit wieder bei Innenminister Roland Wöller (CDU).

Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Köpping sagte dem Tagesspiegel: „Es war nie die Absicht, jemanden in die Psychiatrie wegzusperren. Das ist absurd.“ Die Regierung habe lediglich Vorsorge für einen „völlig theoretischen Fall“ treffen, „eine Lösung für den Fall der Fälle“ haben wollen.

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