Putins Truppen in der Ostukraine: Massive Bewegung russischer Streitkräfte im Donbass

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in der Nacht zum Dienstag in Moskau unterzeichnet hat.

Laut Berichten in den sozialen Medien haben russische Truppen am Montag kurz vor Mitternacht Mitteleuropäischer Zeit die Grenze zur Ukraine überquert. Laut der Nachrichtenagentur Interfax wurden auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk "eine größere Zahl an gepanzerten Fahrzeugen" gesichtet. In Donezk sollen auch Panzer gesichtet worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters".

Ein "Reuters"-Reporter berichtete, dass die Panzer-Kolonnen keine Kennzeichen hatten. Schon in den Tagen vor dem Einmarsch waren Bilder im Umlauf, die russisches Militärgerät ohne Kennzeichen an der ukrainischen Grenze zeigte.

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Wie Augenzeugen Interfax mitteilten, würden sich zwei Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge auf dem Territorium der DVR befinden und in den Norden und Westen der Republik fahren. Das deckt sich mit Videos, die auf Twitter geteilt wurden, unter anderem vom Moskau-Korrespondenten des französischen "Figaro".

Am Dienstagmorgen bestätigte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell, dass sich russische Truppen in der Ostukraine befinden. Auch der polnische Verteidigungsminister bestätigte das. Er wollte aber nicht von einer "Invasion" sprechen. Moskau teilte am Dienstagnachmittag allerdings mit, dass aktuell keine Truppen in die Ostukraine entsendet werden sollen. Offensichtlich eine Falschbehauptung.

Schon der von Moskau vor Tagen angekündigte Truppenabzug aus den Grenzregionen zur Ukraine hatte sich als falsch erwiesen.

Auch der "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer schrieb Montagnacht unter Berufung auf Augenzeugen, dass sich im Donbass eine lange Kolonne an militärischen Mannschaftswagen in Richtung Westen bewegt.

Putin hatte das russische Außenministerium zuvor angewiesen, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Zuvor hatte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Abend ein entsprechendes Dekret.

Volksrepubliken und Russland vereinbaren gemeinsame Verteidigung

In dem „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk“, den Wladimir Putin am Montag per Dekret verabschiedete, sind in mehreren Passagen zur militärischen Zusammenarbeit Russlands mit der sogenannten Volksrepublik festgehalten.

So hießt es: „Die Vertragsparteien werden eng in Belangen der Verteidigung der Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit der Russischen Föderation und der Luhansker Volksrepublik zusammenarbeiten.“

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Und weiter: „Sie werden sich unverzüglich beraten, immer wenn nach Ansicht eines der Vertragspartner, einer mit einem Angriff bedroht wird.“ Das Ziel sei es, „gemeinsame Verteidigung, die Wahrung des Friedens und die gegenseitige Sicherheit“ zu gewährleisten.

„Die Vertragspartner werden alle möglichen Mittel einsetzen, um die Bedrohung des Friedens und Angriffshandlungen abzuwehren“, steht es in dem Dokument. Ein Vertragspendant verabschiedete Putin auch zur Anerkennung des separatistischen Gebietes Donezk.

Außerdem schreibt der Vertrag vor, dass die Vertragspartner sich nicht an „Blöcken oder Bündnissen“ beteiligen sollen, „die sich gegen einen der beiden richten“. Der Schutz der Staatsgrenzen der sogenannten Volksrepubliken soll durch „gemeinsame Anstrengungen“ erreicht werden. Dies liege, so steht es in dem Vertrag, „im Interesse der eigenen Sicherheit, des Friedens und der Stabilität“. (Mitarbeit: Maria Kotsev)