Putins neue Verfassung: Ohrfeige für die russische Nomenklatura

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Verfassung als neuen Gesellschaftsvertrag zwischen der Staatsmacht und dem Volk verkauft. Aber das ist sie nicht. Sie ist ein neuer Vertrag zwischen Putin und seiner Nomenklatura. Zahllose Funktionsträger, vor allem der mittleren Generation, schienen sich nur noch mit einer Jahreszahl zu beschäftigen: 2024. Was wird nach dem Ende von Putins vermeintlich letzter Amtszeit? Mancher versuchte, sich für die Zeit ohne Putin in Position zu bringen. Mit dem Referendum holte sich der Präsident bei den Bürgern Russlands das Mandat für einen Ukas an die eigene Mannschaft: „Ende der Diskussion.“

Wie zu Breschnews Zeiten

Kurzfristig wirkt das. Mittelfristig aber könnte Putin das Gegenteil erreichen. Im Klartext bedeutet die neue Verfassung für die Generation der potenziellen Nachfolger: „Hört auf, über eure Zukunft nachzudenken. Ich mache das noch lange.“ Putin wollte ein Problem von der Tagesordnung nehmen, aber er hat es sogar verschärft. Er nahm den Jüngeren die Illusion, sie könnten das Land übernehmen. Er wiederholt damit den Fehler, den schon die Gerontokraten des sowjetischen Politbüros am Ende des realen Sozialismus begingen: Sie klammerten sich so lange an die Macht, bis die Unzufriedenheit selbst der eigenen Leute nicht mehr unter Kontrolle zu bringen war.