Prozess wegen harter Flüchtlingspolitik möglich: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harter Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega. Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell sollte es erst im Laufe des Abends bekanntgegeben werden..

Salvini sagt nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die „Gregoretti“ durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In einem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff „Diciotti“. Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der „Open Arms“ entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar. (dpa/AFP)