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Bräunliche Traditionspflege. In der Kaserne im elsässischen Illkirch, hier war Franco A. stationiert, war der Aufenthaltsraum des Bundeswehr-Bataillons mit Andenken an die Wehrmacht drapiert Foto: Patrick Seeger/dpa
© Patrick Seeger/dpa

Prozess gegen rechtsextremen Offizier Franco A. Der vermeintliche Flüchtling kommt wegen Terrorverdachts vor Gericht

Oberleutnant Franco A. gab sich als syrischer Asylbewerber aus. Im Mai beginnt in Frankfurt der Prozess.

In einem bizarren Fall des Verdachts auf rechten Terror beginnt im Mai der Prozess. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat für den 18. Mai den Beginn der Hauptverhandlung gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. angesetzt.

Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der heute 32 Jahre alte Offizier hatte sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben.

Anschlag auf Heiko Maas geplant

 Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. vor, Attentate auf Heiko Maas (SPD), damals Bundesjustizminister, und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vorbereitet zu haben. Dazu hatte er eine Pistole beschafft und in einer Toilette des Wiener Flughafens Schwechat versteckt. Außerdem soll Franco A. Munition, Sprengkörper und Waffenzubehör aus Beständen der Bundeswehr entwendet haben.

Im Februar 2017 nahm die österreichische Polizei den Oberleutnant fest, als er im Wiener Flughafen die deponierte Pistole holen wollte. Franco A. kam jedoch wieder frei, festgenommen wegen Terrorverdachts wurde er erst im April des Jahres.

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Dann kam auch ans Tageslicht, dass er als vermeintlicher Kriegsflüchtling aus Syrien namens „David Benjamin“ bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als Asylbewerber registriert wurde.

Der Schwindel flog auch nicht auf, als Franco A. im November 2016 in der Außenstelle Zirndorf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur der üblichen Anhörung geladen war. Der vermeintliche Asylbewerber bekam einen subsidiären Schutzstatus. Gleichzeitig war Franco A. als Offizier des Bundeswehr-Jägerbataillons 291 im elsässischen Illkirch stationiert, dem Standort der deutsch-französischen Brigade.

Oberlandesgericht lehnte zunächst Terrorvorwurf ab

Im Dezember 2017 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Offizier, der allerdings kurz zuvor aus der Untersuchungshaft freigekommen war.

Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte allerdings im Juni 2018 die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

Die Richter hielten den Vorwurf der geplanten Attentate für nicht hinreichend belegt und wiesen das Verfahren wegen der anderen Anklagepunkte dem Landgericht Darmstadt zu. Die Bundesanwaltschaft legte Beschwerde ein und setzte sich durch. Der Bundesgerichtshof entschied im August 2019, das Hauptverfahren beim OLG Frankfurt zu eröffnen.

Da Franco A. auf freiem Fuß ist, zog das OLG bislang allerdings Verfahren vor, in denen Beschuldigte inhaftiert sind. Für den Prozess gegen den Oberleutnant sind bislang Termine bis Ende Juni vorgesehen.

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