Provokationen an deutsch-polnischer Grenze: Neonazipartei „Der III. Weg“ immer aggressiver

Sie provozieren mit perfidem Geschick. Die Neonazis der Minipartei „Der III. Weg“ haben es am Wochenende mit ihrem Auftritt an der deutsch-polnischen Grenze wieder einmal in die Schlagzeilen geschafft. Die etwa 50 Rechtsextremisten, die in und bei Guben gegen Geflüchtete vorgehen wollten, kamen martialisch mit Pfeffersprays, Schlagstöcken, einem Bajonett und einer Machete. Die Polizei konnte die Fanatiker stoppen, doch die Kleinstpartei kündigt auf ihrer Website weitere „Grenzgänge“ an. Polizei und Verfassungsschutz sehen den Aktivismus mit Sorge. Der III. Weg könnte „Sammelbecken werden für gewaltorientierte Neonazis“, sagen Sicherheitskreise. Einige Experten sprechen von Überlegungen, mittelfristig ein Verbot der Partei zu prüfen – auch wenn das angesichts der gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD riskant erscheint.

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Vor wenigen Wochen erregten die Rechtsextremisten Aufsehen, als sie im Bundestagswahlkampf auf Plakaten „Hängt die Grünen“ gefordert hatten. Ein Aufruf zum Mord, der bei der Justiz einiges Durcheinander auslöste, bis das Landgericht München im September kurz vor der Wahl die Verwendung der Plakate untersagte. Aufsehen und juristisches Hickhack gab es zudem in Würzburg, nachdem die Neonazis leichenartige Puppen ausgelegt hatten, die Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock darstellten. Die Staatsanwaltschaft leitete erst nach öffentlichen Protesten Ermittlungen ein.

Der III. Weg löst die NPD ab

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass sich die 2013 gegründete Kleinstpartei mit gerade mal 600 Mitgliedern als treibende Kraft im Spektrum der Neonazis etablieren will. Der III. Weg löse die NPD ab, heißt es. Die Nationaldemokraten sind zwar nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit 3500 Mitgliedern deutlich stärker, aber die 1964 gegründete und damit älteste Partei im Rechtsextremismus der Bundesrepublik siecht seit Jahren. Die Wahlen vom 26. September waren ein weiterer Schlag: die NPD scheiterte im Bund wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an den prozentualen Hürden, die für eine staatliche Teilfinanzierung zu überwinden sind. Die Niederlage bedeutet zusätzlichen Auftrieb für die braune Konkurrenzpartei Der III. Weg.
Ihr Gründer und Vorsitzender Klaus Armstroff, ein Elektriker aus Rheinland-Pfalz, war einst NPD-Funktionär. Nach Querelen trat Armstroff aus und baute mit „Kameraden“ für den angestreben „Deutschen Sozialismus“ den III.Weg auf. Der bayerischen Neonazi- Vereinigung „Freies Netz Süd“ drohte ein Verbot. Die neue Kleinpartei Der III. Weg stand als Auffangbecken bereit. Als das Freie Netz Süd 2014 vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgelöst wurde, wechselten führende Mitglieder zum III. Weg.

Neonazi sitzt im Stadtrat

Einer ist Tony Gentsch, er sitzt seit 2019 für die Minipartei im Stadtrat von Plauen (Sachsen). In der Stadt befindet sich auch die Parteizentrale. Plauen wurde zudem 2019 Schauplatz einer Parade im Stil der NSDAP. Rund 500 Mitglieder der Partei marschierten am Maifeiertag mit Trommeln, grünen Fahnen und einheitlichen braunen T-Shirts durch die Stadt. Das Spektakel erregte Aufsehen über Sachsen hinaus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im Jahresbericht 2019, der III. Weg habe im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai „die größte Resonanz“ gefunden.
Die Kleinpartei gilt allerdings nicht nur wegen ihrer aggressiven Propaganda als gefährlich. Der III. Weg strebt einen Umsturz an, mit Kampfsport bereiten sich Mitglieder vor. Eine Frau wollte offenbar nicht mehr warten. Susanne G., einst Mitglied und Ordnerin bei Aufmärschen der Partei, plante Brandanschläge auf Amtsträger und Muslime. Das Oberlandesgericht München verurteilte G. im Juli zu sechs Jahren Haft. Beim III. Weg macht auch der Berliner Neonazi Sebastian T. mit. Er ist zudem verdächtig, an der Serie von Brandanschlägen im Bezirk Neukölln beteiligt gewesen zu sein.

Grüne und FDP für Verbot

Bei Grünen und FDP werden Forderungen nach einem Verbot der Kleinpartei laut. Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag stellte im Mai den Antrag, die Regierung des Freistaats solle sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Im September rief der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren zu prüfen - oder zumindest einen Stopp staatlicher Finanzierung. Zuvor hatte die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion über Kampfsporttraining von Mitglieder der Partei Der III. Weg berichtet.

Sebastian Fiedler, einer der Innenexperten in der neuen SPD-Bundestagsfraktion und bislang Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Der Rechtsstaat muss rechtsextremen Parteien wie "Der III. Weg" mit allen ihm verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln und Methoden permanent auf den Füßen stehen." Fiedler empfahl, "die Finanzierung des Rechtsextremismus verstärkt in den Blick zu nehmen und dort, wo es rechtsstaatlich möglich ist, trocken zu legen". Diese Strategie sei nach seiner Wahrnehmung in der Vergangenheit zu wenig in den Blick genommen worden.