Pro&Contra zu Nord Stream 2: Russisches Gas ist blutig und schmutzig

Lesen Sie hier das Contra von Malte Lehming.

Das Pipelineprojekt ist ein Relikt aus ferner Vergangenheit. Niemand braucht es. Die Hoffnungen, die sich an die Energiekooperation mit Russland knüpften – Liberalisierung durch Handel –, haben sich nicht erfüllt. Die politischen Kosten des Paktierens mit Wladimir Putin sind kontinuierlich gestiegen.

Putin und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatten Nord Stream 2005 beschlossen, in der Erwartung, dass der deutsche und europäische Gasbedarf wie zuvor weiter wachsen würde. Es kam anders. Der deutsche Spitzenwert von 92 Milliarden Kubikmetern 2006 wurde nie wieder erreicht. Auch der Gasverbrauch der EU (470 Milliarden Kubikmeter 2019) liegt unter den Werten von damals (511 Milliarden Kubikmeter).

Im gleichen Zeitraum wurde das Regime Putin immer repressiver nach innen und aggressiver nach außen. Die Petrodollar sind seine Haupteinnahmequelle. Putin investiert sie zum Gutteil in Aufrüstung. Er greift Nachbarländer an, die sich russischer Hegemonie entziehen. Er baut neue Atomraketen und Hyperschallwaffen, die auch auf Deutschland zielen.

Wenn Journalisten wie Anna Politkowskaja oder Oppositionelle wie Boris Nemzow und Alexej Nawalny die Machenschaften durchleuchten, verlieren oder riskieren sie ihr Leben. Angesichts der Blutspur ist russisches Gas nicht weniger menschenfeindlich als das Gas arabischer Potentaten. Es ist blutiges Gas. Angesichts der umweltverachtenden Produktion in Russland ist es auch schmutziges Gas und nicht umweltfreundlicher als das vielfach bekämpfte Frackinggas.

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Nord Stream 2 verfolgt schädliche geostrategische Absichten. Mit der Röhre durch die Ostsee möchte Putin Transitländer wie die Ukraine und Belarus umgehen. Die dort vorhandenen Transitpipelines reichen für den westlichen Bedarf völlig aus. Aber sie zwingen Putin zu Rücksicht im Krieg gegen die Ukraine und bei den Plänen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus. Ginge Nord Stream 2 in Betrieb, könnte er in Belarus und der Ukraine nach Belieben eingreifen, und es wüchse deren Abhängigkeit von Moskau.

Das Aus kommt von alleine, wenn Merkel nicht mehr hilft

Befürworter behaupten, ohne die Pipeline sei Europas Bedarf nicht zu decken. Die Gaspreise würden steigen. Und die Bundesregierung müsse bei einem Ausstieg viele Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Aber stimmt das?

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Die Bundesregierung muss Nord Stream nicht verbieten. Das Aus kommt auch, wenn sie das Projekt nicht mehr unterstützt. Und die EU auf ihrer „Unbundling“-Auflage besteht; die besagt, dass Gazprom nicht das Gas liefern und zugleich die Pipeline betreiben darf. Oder wenn die neue Lage beteiligte Konzerne wie BASF und Eon veranlasst, ihre internationalen Geschäftsrisiken zu überprüfen.

Auf dem europäischen Gasmarkt gibt es ein Überangebot. Warum sollten die Preise steigen, wenn der Bedarf nicht mehr zunimmt? Im Zuge der Energiewende werden Deutschland und die EU in zehn, 15 Jahren kaum noch russisches Erdgas benötigen.

Man muss die russischen Gaslieferungen jetzt nicht komplett kappen, aber reduzieren. Nord Stream 2 ist überflüssig und die Inbetriebnahme schädlich. Es hilft auch dem Frieden in Europa, wenn Petrodollar-Putin ein bisschen eingedämmt würde.