Proteste gegen die Anhebung der Benzinpreise in Teheran. Foto: Nazanin Tabatabaee/via REUTERS
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Proteste wegen Benzinpreisen Die USA sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regime-Wechsel in Teheran machen

Trotz der Unruhen im Iran werden die Bürger wohl keinen Umsturz versuchen - denn sie verabscheuen vor allem Druck von außen. Ein Kommentar.

Nach den Protesten im Irak und im Libanon haben die Unruhen in Nahost auch den Iran erfasst. Präsident Ruhani will mit einer drastischen Anhebung der Benzinpreise drei Monate vor den Parlamentswahlen im Februar neue staatliche Hilfen für arme Familien finanzieren. Er hofft offenbar, dass er mit den Subventionen mehr Unterstützung gewinnt, als er durch die Spritpreiserhöhungen verliert. Der Präsident hatte den Iranern nach Abschluss des Atomvertrages im Jahr 2015 mehr Wohlstand versprochen – doch der ist wegen des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen und der neuen amerikanischen Sanktionen ausgeblieben. Dennoch will Ruhani bei den Parlamentswahlen versuchen, die starke Position der Reformer in der Volksvertretung zu sichern.

Ruhanis Gegner setzten auf eine gute Ausgangsposition für die Wahlen 2021

Ruhanis konservative Gegner setzen darauf, sich im Februar eine gute Ausgangsposition für die Präsidentenwahl 2021 zu verschaffen. Trotz des Machtkampfes und der Straßenschlachten sollten sich die Iran-Falken in den USA nicht zu früh auf einen Regimewechsel in Teheran freuen. Die iranischen Bürger verabscheuen Druck von außen noch mehr als Druck von innen. Und das öffentliche amerikanische Engagement für die Demonstranten ist ohnehin nicht glaubwürdig. Wenn Amerika wirklich so viel am Wohl iranischer Bürger läge, würde Washington den Iran wohl kaum mit Sanktionen bestrafen, die vor allem die kleinen Leute treffen. Und wenn es den USA um demokratische Werte und Menschenrechte ginge, würde die Supermacht wohl kaum einem undemokratischen Regime wie dem in Saudi-Arabien alles verzeihen - selbst den brutalen Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi. Wenn sich US-Politiker jetzt als Unterstützer iranischer Demonstranten aufspielen, wirkt das vor allem zynisch.

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