Proteste sorgen für Spannungen: China verwehrt US-Marineschiffen Einfahrt nach Hongkong

China hat nach Angaben aus Washington zwei US-Marineschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt. Wie der Vize-Sprecher der US-Pazifikflotte, Nate Christensen, am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sollte das Docklandungsschiff "USS Green Bay" eigentlich kommenden Samstag einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer "USS Lake Erie" sollte kommenden Monat in Hongkong einlaufen. Die chinesische Regierung habe die Einfahrt der beiden Schiffe aber untersagt.

In Hongkong finden seit zehn Wochen Proteste gegen die Peking-treue Regierung der Sonderverwaltungszone statt. Dabei gab es in den vergangenen Tagen zunehmend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Montag und Dienstag legten Regierungsgegner den Hongkonger Flughafen lahm, hunderte Flüge wurden gestrichen.

Nach den massiven Störungen des Flugverkehrs hat der Flughafen nach einer Mitteilung vom Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, hieß es. Zudem wurden  Protesten oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Nach den Protestaktionen lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. 

Trump warnt vor Chinas Truppen

Die chinesische Regierung macht zunehmend dem Westen Vorwürfe, dass er die Proteste in Hongkong fördere. Vergangene Woche warnte Peking in Hongkong stationierte US-Diplomaten davor, sich in "Angelegenheiten der Stadt" einzumischen. Das chinesische Außenministerium verwies auf örtliche Medienberichte, denen zufolge eine Mitarbeiterin des US-Konsulats in Hongkong pro-demokratische Aktivisten getroffen hatte. Die US-Diplomaten wurden aufgefordert, "unverzüglich einen klaren Bruch mit Anti-China-Randalierern" zu vollziehen.

In den USA sieht sich Präsident Donald Trump allerdings von vielen Seiten der Kritik ausgesetzt, dass er gegenüber Peking deutliche Worte zu dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong meide. Am Dienstag schrieb Trump bei Twitter, die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, "dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt".

Er mahnte eine eine gewaltfreie Lösung der Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. "Ich hoffe, dass niemand getötet wird", sagte Trump vor Journalisten in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey. (AFP, dpa)