Proteste in Ungarn: Angst vor Orbans Rache

Sehr spät mühen sich die Gegner von Ungarns Premier Viktor Orban, ihre zersplitterten Reihen zu schließen. Knapp eine Woche nach dem klaren Sieg von dessen nationalpopulistischer Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen haben in Budapest am Wochenende Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie und für Pressefreiheit und eine Neuauszählung der Stimmen bei dem ihrer Meinung nach manipulierten Urnengang demonstriert.

Bei den Wahlen gelang es Fidesz, sich mit 49,9 Prozent der Stimmen genau die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate zu sichern. In den letzten Tagen mehrten sich Berichte, wonach es in einigen Wahllokalen vor allem bei den Zweitstimmen zu auffälligen Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten fast immer zulasten der Opposition gekommen sein soll.

Mit Parolen wie „Mehr EU, weniger Orban“ oder „Wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk“ zogen laut weit voneinander abweichenden Schätzungen zwischen 40.000 und 100.000 Menschen über die Straßen. „Frustration, Enttäuschung und der Wille zur Tat“ nannte der Student und Organisator Örs Lanyi als Motivation. Besorgt zeigen sich heimische Orban-Kritiker vor allem über den schon vor den Wahlen angekündigten Rachefeldzug gegen Opposition, missliebige Bürgerrechtsgruppen und die wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien.

Man werde sich nach den Wahlen „politische, moralische und juristische Genugtuung“ verschaffen, hatte Fidesz- Chef Orban dunkel gedroht. Tatsächlich scheint er trotz der Ankündigung der Verjüngung seiner Regierungsmannschaft innenpolitisch keinerlei Kurskorrekturen zu planen. Direkt nach den Wahlen kündigte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz an, dass das Parlament im Mai mit der neuen Zweidrittelmehrheit ein „Stop-Soros-Gesetzespaket“ absegnen werde: Die bereits vor der Wahl eingereichten Gesetzesentwürfe sehen unter anderem vor, Bürgerrechtsgruppen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, mit Geldstrafen oder Verbot zu sanktionieren.

Orban wirft Soros vor, das Land islamisieren zu wollen

Im Wahlkampf hatte Orban dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär und Holocaustüberlebenden George Soros vorgeworfen, mithilfe der UN und EU und 2.000 einheimischen „Söldnern“ das Land durch die Ansiedlung von hunderttausenden von Muslimen seiner christlichen Identität berauben zu wollen. Vergangene Woche veröffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt eine erste Liste von 200 Personen, die als „Söldner“ Soros’ bezeichnet wurden: Außer Wissenschaftlern, die an der von Soros gegründeten Central European University lehren, finden sich die Namen von Journalisten, früherer Orban-Vertrauter sowie Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen auf der Liste.

Die überschaubare Zahl regierungskritischer Medien hat sich in der letzten Woche weiter gelichtet. Schon am Tag nach der Wahl kündigte die 80 Jahre alte Traditionszeitung „Magyar Nemzet“ die Einstellung aus „finanziellen Gründen“ an: Auch deren Online-Ausgabe sowie der Radio-Sender „Lanchid“ stellten den Betrieb ein. Vergangene Woche kündigte auch das englischsprachige, regierungskritische Portal „budapestbeacon. com" die Einstellung an. Die anhaltende „Erosion der Medienpluralität“ in Ungarn mache ein weiteres Erscheinen „nahezu unmöglich“, so die Begründung: Die Seite hatte vor allem Artikel unabhängiger Medien ins Englische übersetzt.

Die Wahlbeobachter der OSZE hatten nach der Parlamentswahl scharfe Kritik geübt. Die Chancengleichheit der Opposition sei durch exzessive Anzeigenkampagnen der Regierung, undurchsichtige Wahlkampffinanzierung, voreingenommene Medien und die Einschnitte in die Presse- und Versammlungsfreiheit „untergraben“ worden. Während ein bewusst erst nach der Wahl veröffentlichter Untersuchungsbericht des Europaparlaments wegen der „systematischen Bedrohung“ der Demokratie, des Rechtsstaats und der EU-Grundrechte die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn empfiehlt, bleibt die EU in Sachen Umgang mit Orban gespalten: Vor allem die christdemokratische EVP, der die nationalpopulistische Fidesz angehört, hält Orban dank seiner Fürsprecher in Reihen der CDU/CSU weiter den Rücken frei.

Thomas Roser