Proteste im Iran: Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Demonstranten als „unverhältnismäßig“

Die Bundesregierung hat das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit scharfen Worten kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden, forderte sie.

„Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern“, erklärte die Außenamtssprecherin. „Wir fordern die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.“ Darüber hinaus erwarte die Bundesregierung von der iranischen Führung, dass die Blockade des Internets vollständig aufgehoben wird.

Die teils gewaltsamen Demonstrationen hatten sich am Freitag an der umstrittenen Entscheidung der Regierung entzündet, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nachdem die Behörden das Internet weitgehend abgeschaltet hatten, drangen nur wenige Informationen von den Protesten an die Öffentlichkeit.

Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als hundert Opfer gegeben haben.

Der Iran hatte zuvor zunächst die Kritik der EU am Umgang mit den Demonstranten zurückgewiesen. „Die EU sollte sich um ihre eigenen Probleme kümmern und sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Donnerstag. Anstatt Unruhestifter und Krawallmacher zu verteidigen, sollte die EU ihre Verpflichtungen und Versprechen im Wiener Atomabkommen von 2015 erfüllen, so der Sprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die EU hatte zuvor zu einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen.

Tagelange Internetsperre verteidigt

Die wegen der Unruhen vom Staat verhängte tagelange Internetsperre ist unterdessen in vielen Teilen des Landes wieder aufgehoben worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna funktionierte das Internet am Donnerstag in vielen iranischen Städten wieder. Auch in der Hauptstadt Teheran war der Zugang zum Internet wieder möglich, obwohl einige Nutzer weiterhin Probleme hatten. Diese sollten laut Isna bald behoben sein.

Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch noch die „Limitierung“ des Internets verteidigt und argumentiert, die nationale Sicherheit habe absolute Priorität.

Für die Bevölkerung war die Internetsperre ein großes Problem, durch die Blockade wurden viele Aktivitäten des alltäglichen Lebens behindert. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt. (AFP/dpa)