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Zuletzt veröffentlichte auch Ex-Präsident Jimmy Carter ein Statement.  Foto: John Amis/AP/dpa
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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA Alle noch lebenden Ex-US-Präsidenten melden sich zu Wort

Clinton, Obama, Bush und Carter: Sie alle haben sich zu Rassismus in den USA geäußert - mit teils kaum verhohlener Kritik an Trump. Die übte auch dessen früherer Verteidigungsminister Mattis.

Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt.

Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch - mehr oder weniger direkt - Kritik an Präsident Donald Trump mit.

Ex-Präsident Carter erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. „Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das“, schrieb der Demokrat. 

Es sei Zeit, sich gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz sowie die anhaltende „unmoralische“ wirtschaftliche Ungleichheit aufzulehnen, forderte er.

George W. Bush (2008). Foto: EPA/MARTIN H. SIMON/DPA Vergrößern
George W. Bush (2008). © EPA/MARTIN H. SIMON/DPA

George W. Bush hatte zuvor am Dienstag erklärt, es sei ein „schockierendes Versagen“, dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. 

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„Wie beenden wir systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft?“ fragte er. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte „ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen“.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton.  Angela Weiss / AFP Vergrößern
Der frühere US-Präsident Bill Clinton.  © Angela Weiss / AFP

Ex-Präsident Clinton hatte bereits am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der „jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird“. 

Obama nennt Proteste Zeichen der Hoffnung

Barack Obama sieht die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den „institutionalisierten Rassismus“ in den USA zu machen. 

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Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama. Die jüngsten Ereignisse seien eine „unglaubliche Chance“, weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden.

Barack Obama bei einem virtuellen Treffen mit jungen Schwarzen in den USA, mit denen er über Rassismus in den USA sprach. Foto: Obama Foundation Screen capture/imago images/Hans Lucas Vergrößern
Barack Obama bei einem virtuellen Treffen mit jungen Schwarzen in den USA, mit denen er über Rassismus in den USA sprach. © Obama Foundation Screen capture/imago images/Hans Lucas

Obwohl es vereinzelt Ausschreitungen gegeben habe, halte eine Mehrheit der Amerikaner die Proteste weiter für gerechtfertigt „wegen der Ungerechtigkeiten, die sie gesehen haben“, sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Videoschalte seiner Stiftung. 

In der Vergangenheit hätten sich vor allem Schwarze und andere Minderheiten an solchen Protesten beteiligt. „Das ist jetzt anders. Man sieht sich diese Proteste an und es gibt einen viel repräsentativeren Querschnitt Amerikas, der friedlich demonstriert“, sagte Obama. 

„Das gab es in 1960er Jahren nicht ... es gibt einen Mentalitätswechsel, eine stärkere Erkenntnis, dass wir Besseres schaffen können“, fügte er hinzu. Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen, forderte der bislang einzige schwarze Präsident der USA.

Ex-Verteidigungsminister Mattis äußert direkte Kritik

Ganz direkte Kritik am Umgang des amtierenden Präsidenten mit der Krise äußerte derweil dessen früherer Verteidigungsminister James Mattis. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin „The Atlantic“

James Mattis mit Donald Trump (Archivbild aus dem Jahr 2018) Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa Vergrößern
James Mattis mit Donald Trump (Archivbild aus dem Jahr 2018) © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

„Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen.

Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert. 

Er bezeichnete nun die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste im ganzen Land nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz als unnötigen Fehler. 

Scharfe Worte für Vorfall vor dem Weißen Haus

„Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird“, schrieb Mattis. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er.

Mattis fand besonders scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden war, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche für ein Foto in Szene zu setzen. 

„Bizarrer Foto-Auftritt“

Er bezeichnete den Vorfall als „Missbrauch der Regierungsmacht“. „Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden“, forderte er.

Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, „die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen“, um dem Oberbefehlshaber einen „bizarren Foto-Auftritt“ zu ermöglichen, fügte Mattis hinzu. Er kritisierte indirekt auch Verteidigungsminister Mark Esper, der an Trumps Auftritt teilgenommen hatte. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren.

Trump nennt Mattis Selbstdarsteller

Trump reagierte über Twitter auf Mattis' Kritik und warf ihm vor, vor allem das Feld der Selbstdarstellung zu beherrschen. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass dieser „weg ist“, schrieb Trump. 

Der Präsident wirbt seit Tagen für einen Einsatz des Militärs, um Ausschreitungen am Rande der Proteste zu unterbinden. Auf Trumps Befehl hin sind Soldaten und Kräfte des Bundes in die Hauptstadt Washington verlegt worden. Am Dienstag hatte sich auch der frühere Generalstabschef Mike Mullen entsetzt gezeigt und Trumps Regierung scharf dafür kritisiert. (dpa, Tsp)

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