Ein Demonstrant mit einer Gasmaske wirft bei einer Straßenblockade einen Tränengasbehälter, der von der Polizei bei erneuten Unruhen eingesetzt wurde. Foto: Vincent Thian/AP/dpa
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Proteste gegen Peking Schaut auf Hongkong!

Die Proteste in Hongkong sind ein Hilferuf. Die demokratischen Staaten des Westens sollten diesen Ruf hören. Ein Kommentar.

Wer am Montag auf dem Internationalen Flughafen von Hongkong noch landen konnte, bevor der geschlossen wurde, sah sich in der Abflug- und Ankunftshalle gewarnt: „Hongkong ist nicht länger sicher“, war auf Schildern zu lesen, die aus der großen schwarz gekleideten Demonstrantengruppe hochgehalten wurden, und: „Die Hongkonger Polizei tötet uns“.

Die Proteste gegen Polizeigewalt und für Demokratie fanden zum wiederholten Male statt, doch nun wurden sie erstmals von Peking in die Nähe zum Terrorismus gerückt. Das könnte den Boden bereiten für ein militärisches Eingreifen oder zumindest ein gewaltsames Ende.

Ist das nur eine Drohgebärde – oder geht der chinesischen Führung die Geduld aus?

Die Ortswahl der Demonstranten, ein bedeutender und äußerst beliebter internationaler Drehkreuzflughafen, trägt einerseits die Nachricht von den Protesten in die Welt hinaus, weil Passagiere und Fluggesellschaften reagieren müssen, und ist zugleich ein Hilferuf. Die demokratischen Staaten des Westens sollten diesen Ruf hören, denn auch sie könnten vom Kampf der Demokratie gegen das totalitäre China betroffen sein. Schon jetzt wird der Konflikt zwischen Hongkong- und Festlandchinesen auch im Ausland ausgetragen.

Peking setzt seine Interessen international durch

Nach seinem Aufstieg zur wirtschaftlichen Weltmacht versucht Peking mit immer größerem Selbstbewusstsein seine Interessen international durchzusetzen.

Die Kommunistische Partei Chinas preist inzwischen den Sozialismus chinesischer Prägung als Alternative zum demokratischen System an. Angesichts wirtschaftlicher und organisatorischer Erfolge – Peking hat in nur fünf Jahren einen neuen Flughafen für 100 Millionen Passagiere gebaut – gibt es im Westen nicht wenige, die von den Vorteilen eines autoritären Staatssystems schwärmen. Die Proteste der Hongkonger gegen die Beschneidung ihrer demokratischen Rechte und die Gewaltexzesse der Hongkonger Polizei, die von mysteriösen Schlägertrupps unterstützt werden, sollte den Peking-Freunden die Nachteile eines solchen Systems wieder ins Gedächtnis rufen.

Natürlich ist die Sonderverwaltungszone Hongkong seit der Rückgabe 1997 ein Teil Chinas – auch wenn die Stadt unter dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ größere Freiheitsrechte als Festlandchina genießt. Die westlichen Demokratien sollten China daran erinnern, dass es sich an die Vereinbarung mit Großbritannien halten muss, die Hongkong noch bis 2047 einen politischen Sonderstatus garantiert. Auch muss China verdeutlicht werden, dass ein Eingreifen der Volksbefreiungsarmee in Hongkong internationale politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Kontraproduktiv sind dagegen Kommentare wie von Donald Trump, der „Sie brauchen keine Ratschläge“ verlautbaren ließ.

Eine solche Einstellung ist brandgefährlich, weil sie den Eindruck fördert, dass sich die Vereinigten Staaten womöglich auch heraushalten könnten, wenn die Volksrepublik eines Tages Taiwan mit militärischer Gewalt zwangsvereinigen will. Die Insel, die von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, könnte der nächste Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Demokratie und dem totalitären China werden. Eine deutliche Unterstützung der Hongkonger Demonstranten heute könnte also auch in diesem möglichen Konflikt von morgen helfen.

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