Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Das BfV teilte dem Tagesspiegel mit, es habe einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen, da die Bewegung keinem der bisher bekannten Bereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei. Innerhalb des neuen Bereichs werde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, „dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden“.

Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Damit ist es dem BfV möglich, das Spektrum der Coronaleugner zumindest in Teilen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, also der Überwachung des E-Mail-Verkehrs und der Werbung von V-Leuten.

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Coronaleugner wollen "wesentliche Verfassungsgrundsätze" außer Geltung setzen

Weiter heißt es in der Mitteilung, „es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“

Die demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sähen sich „seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“, heißt es weiter. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative würden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.

„Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder 'Reichsbürger'- und 'Selbstverwalter'-Zusammenhängen bekannte Stereotype“, schreibt das BfV. Verschwörungstheorien seien ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und hätten eine erhebliche katalysatorische Wirkung.

© dpa

Verbindungen zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten

„Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert“, warnt das Bundesamt. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen seien Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigten zum Teil deutlich, „dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Es würden Verbindungen zu Organisationen der Reichsbürger sowie zu Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, „das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“.

Ein solches Vorgehen sei „insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern“, argumentiert das BfV.

Mehrere Bundesländer dringen angesichts der zunehmend aggressiven Demonstrationen von Coronaleugnern schon seit Monaten auf eine bundesweite Beobachtung der Szene. Im Dezember 2020 hatte bereits der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg die regionale Vereinigung „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt eingestuft.

Im März richtete Bayerns Verfassungsschutz ein „Sammelbeobachtungsobjekt 'Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen'“ ein. In den Blick genommen werden einzelne, stark radikalisierte Coronaleugner. Danach folgten Hamburg und Berlin. Der Verfassungsschutz in den Stadtstaaten bewertet Teile der Coronaleugner-Szene als extremistischen Verdachtsfall.