Protestbewegung in Belarus: Weiterer Oppositionspolitiker in Minsk festgenommen

Ein weiterer belarussischer Oppositionspolitiker ist Medienberichten zufolge festgenommen worden. Maxim Snak sei vom staatlichen Ermittlungskomitee in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch.

Ein Anwalt des Oppositionellen teilte laut dem Nachrichtenportal Sputnik Belarus mit, Snaks Wohnung sei durchsucht worden. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Vertraute des Oppositionellen, in zivil gekleidete Maskierte hätten Snak aus dessen Büro geführt. Auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht.

Die Opposition teilte mit, sie habe den Kontakt zu Snak verloren, er sei nach einem kurzen Telefonat nun nicht mehr erreichbar. Ein Sprecher sagte dem Internetportal tut.by, Snak habe ihm nur noch sagen können, dass Maskierte zu ihm gekommen seien. Dann sei die Verbindung abgebrochen.

Der 39-Jährige ist im Präsidium des Koordinierungsrates und eines der bekannten Gesichter der Opposition. Die Behörden gehen gegen das Gremium vor, die meisten Mitglieder wurden festgenommen oder zur Ausreise gedrängt. Der Jurist und die international hoch angesehene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch waren zuletzt die einzigen Mitglieder, die noch in Belarus und in Freiheit waren.

Die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa war nach Behördenangaben vom Dienstag an der Grenze zur Ukraine festgesetzt worden. Die Agentur Interfax Ukraine hatte unter Berufung auf die Regierung in Kiew gemeldet, Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um eine Abschiebung zu verhindern. Kolesnikowa war seit Montag unauffindbar. Nach Medienberichten wurde die 38-Jährige im Zentrum von Minsk verschleppt.

Der Koordinierungsrat stellt sich gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und will einen friedlichen Machtwechsel erreichen. Seine zentrale Forderung ist ein Dialog mit der Staatsmacht, Neuwahlen anzusetzen und politische Gefangene freizulassen. Lukaschenko lehnt aber einen Dialog mit den Mitgliedern des Gremiums ab.

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Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die im Exil im EU-Land Litauen lebt, verurteilte das Vorgehen der Behörden in den sozialen Medien. „Die Methoden der sogenannten Macht sind empörend.“ Das Verschwinden von Snak sollten wir auch die anderen Fälle sofort aufgeklärt werden, sagte sie. „Zweifellos hat Lukaschenko Angst vor Verhandlungen und versucht, die Arbeit des Rates zu lähmen und seine Mitglieder einzuschüchtern.“

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko Anfang August regelmäßig zu Massenprotesten. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. (Reuters, dpa)