Protest gegen Kohleausstiegsgesetz: Aktivisten demonstrieren vor Parteizentralen von SPD und CDU in Berlin

Kurz bevor Bundestag und Bundesrat den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 am Freitag beschließen wollen, haben Umweltaktivisten vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin protestiert.

Eine Gruppe von Greenpeace kletterte am Mittwochmorgen auf das Dach des CDU-Gebäudes und verhüllte die Fassade mit schwarzem Stoff.

Aktivisten von Ende Gelände und Extinction Rebellion demonstrierten vor der SPD-Zentrale, teils saßen sie mit Transparenten auf den Straßen vor dem Gebäude. Die Polizei war im Einsatz.

Die schwarz-rote Koalition machte nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei. An diesem Freitag sollen zentrale Gesetze beschlossen werden.

Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Demonstranten fordern SPD auf, das Kohlegesetz zu stoppen

Die Demonstranten an der SPD-Zentrale forderten die Partei auf, das Kohlegesetz zu stoppen und am Freitag dagegen zu stimmen. Das Kohleausstiegsgesetz verdiene seinen Namen nicht, „weil es nicht für einen schnellen Kohleausstieg sorgt, sondern 18 weitere Jahre diese tote Industrie mitschleppt und am Ende diese zerstörerische Industrie auch noch mit Staatsgeldern entschädigt“, kritisierte die Sprecherin von Ende Gelände, Ronja Weil.

Nach ihren Angaben beteiligten sich rund 200 Menschen an der Protestaktion vor der SPD-Zentrale.

© Judith Langowski

Weil bezeichnete den Gesetzesinhalt als „Klimaverbrechen“. Noch 18 weitere Jahre Kohle würden es unmöglich machen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

„Heute kämpfen wir gegen die Milliardengeschenke für Kohle-Konzerne und für den sofortigen Kohleausstieg“, schreibt die Ende Gelände-Sprecherin in einer Pressemitteilung.

Die Gruppe Extinction Rebellion forderte die SPD auf, am Freitag im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen „und endlich für Klimaschutz einzutreten“.

Greenpeace verhüllt CDU-Parteizentrale mit schwarzem Stoff

Eine Greenpeace-Sprecherin kommentierte am Mittwoch, das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine „Farce“. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.

In einer Mitteilung der Umweltorganisation hieß es, das geplante Gesetz berücksichtige einseitig Industrieinteressen. Die Fassade der CDU-Parteizentrale sei aus Protest dagegen mit insgesamt rund 3000 Quadratmetern schwarzem Stoff verhängt worden. Auf einem Banner hieß es neben dem Porträt Peter Altmaiers: „CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern“.

In einem Video, das Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf Twitter teilte, waren Demonstranten zu sehen, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten.

© Tobias Schwarz/AFP

Ein Sprecher der CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur am Vormittag: „Die Höhenrettung der Berliner Polizei hat die Damen und Herren von Greenpeace angewiesen, aus Sicherheitsgründen das Glasdach der Bundesgeschäftsstelle der CDU zu räumen. Demonstrationen sind aus Sicht der CDU legitim. Aber Sicherheit geht vor.“

Auch in weiteren deutschen Städten demonstrierten Umweltaktivisten am Mittwoch gegen das Kohleausstiegsgesetz. Etwa in Hamburg, Göttingen und anderen Orten in Niedersachsen besetzten Aktivisten von Extinction Rebellion SPD-Parteizentralen.

Fridays for Future rufen zu Demo am Donnerstag auf

Die Jugendbewegung Fridays for Future solidarisierte sich ebenfalls mit der heutigen Blockade und ruft für den morgigen Donnerstag, 2. Juli, zu Protesten im Regierungsviertel auf. Um 16 Uhr soll eine Fahrrad-Demo am Invalidenpark starten.

Die Organisation wirft der SPD vor, sie verrate mit dem Gesetz die junge Generation und vor allem die Menschen im globalen Süden.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

„Von Sozialdemokratie kann keine Rede sein, denn dieses Gesetz befeuert die Klimakrise und zementiert globale Ungerechtigkeiten“, sagte Quang Paasch, ein Sprecher von Fridays for Future.

Erst vor wenigen Tagen gab es in Brandenburg Protest gegen das geplante Kohlegesetz: Am vergangenen Freitagmorgen waren Umweltaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses „Ende Gelände“ in den Lausitzer Braunkohle-Tagebau Jänschwalde eingedrungen und hatten stundenlang einen Bagger besetzt. Sie forderten einen sofortigen Kohleausstieg.

Nach elf Stunden beendeten die Besetzer die Aktion in etwa 40 Metern Höhe wegen Gewitterregens aus Sicherheitsgründen. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es Proteste. (Tsp/dpa)