Probleme der Sparer: Gegen den Nullzins hilft nur Steuern senken

Da ist es wieder, das Wort von der „Enteignung“ der Sparer. Der Ökonom Hans-Werner Sinn, unvermeidlicher Kronzeuge, wenn es um Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat es am Dienstag in den Mund genommen. Etwas weniger brachial drückten die fünf Wirtschaftsweisen sich aus, die ihren Jahresbericht vorstellten. Zwar habe die lockere Geldpolitik zum Aufschwung in Europa beigetragen. Ihr Ausmaß aber sei nicht mehr angemessen und der Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik werde immer schwieriger.

Gleichzeitig verlangt mit der Volksbank Niederschlesien in Görlitz zum ersten Mal ein deutsches Geldhaus auch von Durchschnittssparern effektiv Negativzinsen – bisher taten das einzelne Banken nur bei sehr reichen Kunden. Müssen deutsche Sparer ihr Geld in Zukunft also in einem Schließfach oder gar in der Wohnung deponieren, damit nicht noch etwas abgezogen wird?

Ganz so dramatisch ist es noch nicht. Immerhin ist die Inflation in Deutschland nach wie vor vergleichsweise gering, was die niedrigen Zinsen etwas weniger schlimm erscheinen lässt. Ein Recht auf Verzinsung gibt es ohnehin nicht. Zinsen sind keine moralische Belohnung dafür, dass Geld nicht verprasst, sondern diszipliniert auf der hohen Kante verwahrt wird. Zinsen können nur dann entstehen, wenn es auch eine entsprechend große Nachfrage nach Krediten gibt. Je knapper das Angebot und je größer die Nachfrage, desto höher die Zinsen – so zumindest die volkswirtschaftliche Theorie.

Draghi ist nicht das Hauptproblem

In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Zeiten, in denen Sparer auf ihre Einlagen nicht mal einen Inflationsausgleich bekamen. In den 70er Jahren war das so und Anfang der 90er Jahre. Im Unterschied zu damals aber gibt es diesmal einen Sündenbock: EZB-Chef Mario Draghi. Als Italiener und ehemaliger Banker von Goldman Sachs erfüllt er so gut wie jedes Vorurteil, für das deutsche Sparer empfänglich sein könnten.

Aber Draghi ist nicht das Hauptproblem. Mitte 2012 verkündete er, dass die EZB alles tun werde, um den Euro zu erhalten – es war die berühmte „Bazooka-Rede“. Die Geldpolitik wurde lockerer. Seitdem ist die Euro-Krise zwar nicht gelöst, aber die europäische Politik tat so, als sei sie es.

In Wirklichkeit wurde die europäische Währungs- und Wirtschaftspolitik entpolitisiert. Man schob die Verantwortung auf die Technokraten der EZB ab – und tut es noch immer.

Das aber hat seinen Preis. In Deutschland wurde jahrelang geglaubt, man komme aus der Euro-Krise unbeschadet, ja sogar gestärkt heraus. Die Abwertung des Euro half der deutschen Industrie, die ihre Produkte nun im Ausland billiger verkaufen konnte. Andererseits müssen nun die Sparer indirekt dafür aufkommen, dass das politische Projekt des Euro erhalten bleiben kann. Denn auf Deutschland bezogen sind die Zinsen tatsächlich zu niedrig, für die südeuropäischen Staaten aber sind sie es nicht.

Deutsche Besserwisserei ist fehl am Platz

Wobei sich eigentlich nur die Geschichte unter umgekehrten Vorzeichen wiederholt. Vor mehr als zehn Jahren waren die Zinsen zum Beispiel für Spanien zu niedrig, es kam zur Immobilienblase. Höhere Zinsen konnte die EZB nicht durchsetzen, weil Deutschland damals am Rande einer Rezession stand. Deutsche Besserwisserei ist also fehl am Platz.

Ist es sinnvoll, sich immer und immer wieder an Draghi abzuarbeiten? Ganz sicher nicht. Die Politik sollte die Initiative zurückgewinnen – im europäischen wie im nationalen Maßstab. Europas Staats- und Regierungschefs sollten in eine offene Debatte darüber eintreten, welche Wirtschaftspolitik aus dem Zinsdilemma führen kann. Gibt man mehr Investitionsimpulse, dann können die Zinsen möglicherweise auf mittlere Sicht auch wieder erhöht werden.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, das Thema nicht noch ein Jahr weiterköcheln zu lassen. Sonst haben die Niedrigzinsen das Zeug, 2017 die Wahl zu entscheiden. Vergessen jedenfalls sollte man nicht, dass die Euro- Krise und nicht das Flüchtlingsthema einst für die Gründung der AfD verantwortlich war.

Eines zumindest wäre nur recht und billig: Die fünf Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr an Zinsen für seine Altschulden spart, sollte er direkt den Bürgern zurückgeben – über eine entsprechende Senkung des unteren Einkommensteuertarifs. Das wäre einfach zu bewerkstelligen und würde zumindest dem Argument entgegenwirken, dass der deutsche Staat im Moment selbst kein Interesse an höheren Zinsen hat.